WAZ: Videoüberwachung ist hilfreich - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Bei der Jagd nach den Attentätern von Boston haben Videos eine wichtige Rolle gespielt. Ohne diese Aufzeichnungen wäre die Jagd auf die Attentäter unendlich schwieriger gewesen, vielleicht sogar unmöglich. Sicher hätte die Fahndung länger gedauert. Die Täter wären länger auf freiem Fuß geblieben, sie hätten noch mehr Menschen töten oder verletzen können. Die Videoüberwachung in Boston war also hilfreich. Kein Wunder also, wenn nun auch in Deutschland über die Videoüberwachung von potenziell terrorgefährdeten Plätzen diskutiert wird. Weshalb sollte für den Ruhr-Marathon falsch sein, was für den Boston-Marathon richtig war? Es ist schade, dass diese Diskussion nun fantasielos entlang der parteitaktischen Muster geführt wird. Die Union ist für die Videos, weil sie für innere Sicherheit ist. Die FDP ist dagegen, weil sie für die individuelle Freiheit ist und ein Video, gedreht ohne Zustimmung des Einzelnen, den Spielraum des Individuums mehr als erlaubt einschränkt. Die Liberalen liegen falsch. Was sollte man ernsthaft gegen diese Form öffentlicher Überwachung einwenden? Dass der Staat es übertreibt? Im Falle eines Anschlags würde dieses Argument zeitgleich mit der Detonation hinweggeblasen. Man stelle sich vor, die Polizei könnte sagen: Hätten wir die Täter auf Video, könnten wir sie besser finden, was würde FDP-Frau/Mann dann dagegensetzen? Dass ein Schutzraum für den Einzelnen auch dann Vorrang hat, wenn er zum Schutzraum für Täter wird? Und weiter: Wiegt das Anonymitätsbedürfnis eines Einzelnen mehr als das Schutz- oder Aufklärungsbedürfnis vieler Einzelner? Und weshalb sollte das so ein? Es geht ganz einfach nicht um die Frage: mehr Staat oder weniger. Sondern um die Frage: mehr Sicherheit oder weniger. Und es geht darum, wie viel Vertrauen die Bürger in den Rechtsstaat haben. Das liberale Rechtsstaats-Verständnis wurzelt in der Pervertierung des Rechts durch die Nazis. Heute haben wir andere Probleme. Es geht um die bestmögliche Bekämpfung von Terror, dessen rechtsextremistische Variante eingeschlossen. Die Liberalen, ob bei der FDP oder den Grünen, sollten ihre Position überdenken.

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