WAZ: Nur regeln, was EU-Sache ist - Kommentar von Stefan Schulte zum EuGH-Urteil

Essen (ots) - Die Reaktion der EU auf Trumps neuen Protektionismus war und bleibt richtig: Wenn die Amerikaner sich abschotten, sollte das Europa anspornen, neue Freihandelsabkommen mit anderen Staaten und Wirtschaftsregionen zu schließen. Man kann die Globalisierung kritisieren - abschaffen kann man sie so gut wie das Wetter. Wer wo auch immer Handel treibt, muss sich weltweit nach der Ware mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis umsehen. Und wer Maschinen baut, kauft die Teile dafür auf dem ganzen Globus zusammen. Daran wird auch Trump nichts ändern, seine Strafzölle werden nur die Preise im eigenen Land steigen lassen.

Den freien Warenverkehr mit für beide Seiten fairen Handelsregeln zu verknüpfen, ist der richtige Weg für Europa. Dass sein oberstes Gericht die Hürden dafür nun erhöht hat, mag Wirtschaft und Politik ärgern, ist aber nur konsequent. Verhandelt die Brüsseler Diplomatie Dinge, die Rechte der Einzelstaaten berühren, ist es richtig, auch die nationalen Parlamente zu fragen. Umgekehrt gilt: Regeln die Unterhändler nur, was die EU auch allein regeln kann, sind Freihandelsverträge rascher umsetzbar. Beide Optionen taugen, die Akzeptanz der Abkommen bei den Bürgern zu erhöhen.

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