Vierer-Außenministertreffen zu Ukraine Montag bei Steinmeier

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine werden sich am Montag in Berlin treffen, um Fortschritte in ihren Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise möglich zu machen. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe am Freitagnachmittag zum wiederholten Mal mit seinen drei Amtskollegen Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin telefoniert, um gemeinsam Verlauf und Zwischenstand der jüngsten Gespräche über die Lage in der Ostukraine zu bewerten. Am Ende des Gesprächs habe Steinmeier seine Amtskollegen zu dem Treffen eingeladen.

   "Auch wenn es noch viele schwierige Fragen zu klären gibt und echte Fortschritte alles andere als ausgemacht sind: Wir wollen alles tun, was möglich ist, um politische Kompromisse zu ermöglichen, die die Lage in der Ostukraine entspannen helfen", erklärte Steinmeier in der Mitteilung.

   Die EU und die USA haben die Regierung in Moskau wiederholt dazu aufgefordert, die im September in Minsk verabredete Waffenstillstandsvereinbarung mit der Ukraine vollständig umzusetzen. Steinmeier beharrte auch in seiner Mitteilung darauf.

   "Minsk muss der Kompass für alle weiteren Schritte bleiben; bis zu einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es aber noch ein langer und steiniger Weg", erklärte der Bundesaußenminister. "Am Montag wollen wir einen neuen Anlauf nehmen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es wäre falsch, es nicht zu versuchen."

   Hochrangige Diplomaten hatten die gesamte Woche Gespräche geführt, um die Verhandlungen der Außenminister vorzubereiten. Ein für den 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana vorgeschlagenes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder soll nach dem Willen Deutschlands aber nur stattfinden, wenn es greifbare Fortschritte gibt.

   "Diesen Termin haben wir nie bestätigt, es ist nach wie vor so, dass es keine festen Vereinbarungen gibt", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz. "Sollte es einen solchen Termin geben, sind wir flexibel - aber derzeit gibt es diesen Termin nicht."

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Hoffnungen auf ein solches baldiges Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gemacht. Über ein derartiges Treffen im so genannten Normandieformat wurde seit Tagen spekuliert. Die Außenminister der vier Länder seien dabei, ein solches Treffen vorzubereiten, hatte die Kanzlerin gesagt.

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   (Mitarbeit: Stefan Lange und Andrea Thomas)

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   January 09, 2015 11:27 ET (16:27 GMT)

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