US-Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer gestartet

Österreich hat mit 1. Jänner über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digital-Konzerne wie Google abzielt. Sie soll 20 Mio. Euro einbringen. Schon seit Monaten wettern US-Vertreter gegen die österreichische Maßnahme - und ähnliche tatsächliche oder erst geplante Abgaben in anderen Ländern. Frankreich hat seine Digitalsteuer auf Druck der USA vorerst bis Ende 2020 auf Eis gelegt.

Katharina Kubik, Expertin für Steuerrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer, empfiehlt Österreich den gleichen Weg. Sie bezweifle, dass es für Österreich dafürsteht, dafür den USA die Stirn zu bieten und den Kampf auszutragen, sagte sie im Gespräch mit der APA. Vor allem weil im Rahmen der OECD mit Hochdruck an einer internationalen Lösung gearbeitet werde. Die Coronapandemie habe diese Arbeit zwar etwas verzögert, aber Lösungen bis 2021 bleiben das Ziel. Allerdings verlangen die USA, dass die neue Besteuerung in der internationalen Vereinbarung lediglich eine Option bleibt, was die anderen Staaten ablehnen.

Das US-Handelsorganisation USTR bzw. Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hat nicht nur das kleine Österreich im Visier, sondern geht auch gegen die EU als ganzes, Indien, Brasilien, Großbritannien, Tschechien, Italien, Spanien, die Türkei und Indonesien vor. Kraft der alphabetischen Aufzählung in der amtlichen Mitteilung kommt Österreich aber auf den prominenten ersten Platz, was dem Land in den USA ungewöhnliche Aufmerksamkeit beschert hat, weiß Kubik.

Fristen im engeren Sinn gibt es in dem Verfahren nicht, die USA haben aber alle Interessierten - also im Wesentlichen die großen Digitalkonzerne - zu einer Stellungnahme bis 15. Juli eingeladen. Die betroffenen EU-Staaten tauschen sich am morgigen Donnerstag auf Expertenebene zum Thema aus, dann werde sich zeigen, in welche Richtung die Diskussion geht, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.

Denn im Widerstand gegen gefühltes Unrecht für die eigene Wirtschaft sind die USA nicht zimperlich. Frankreich wollte auf den Umsatz von Internetriesen 3 Prozent Steuer einheben, in Summe 400 Mio. Euro. US-Präsident Donald Trump drohte im Gegenzug mit Sonderzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Waren im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,1 Mrd. Euro). Auch Österreich müsste sich also auf heftige Strafzölle einstellen. Kubik geht allerdings davon aus, dass der Strafzoll etwa die gleiche Höhe erreichen dürfte wie die Abgabe in Österreich, um verhältnismäßig und WTO-konform zu sein. Das könnten beispielsweise 20 Prozent Zoll auf Exporte im Wert von 100 Mio. Euro sein.

Klar ist, dass in dieser Frage der im Wahlkampf stehende Trump auch die Unterstützung der Demokraten hat, die die Einleitung von Verfahren gegen alle Länder mit Digitalsteuern mittragen.

(Schluss) tsk/stf