17.04.2014 13:02:30
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UPDATE2: Laut Putin keine russischen Truppen in der Ostukraine
-- Eingreifen der ukrainischen Armee aus Sicht Putins ernstes Unrecht
-- Annexion der Krim aus strategischen Überlegungen
-- Nato erhöht Präsenz in Osteuropa
(NEU: Mehr Zitate Putins, Details, Hintergrund)
Von Christian Grimm und Andrey Ostroukh
Der russische Präsident hat Anschuldigungen des Westens zurückgewiesen, die Milizen in der Ostukraine seien in Wahrheit russische Soldaten. In der Ostukraine befänden sich keine Truppen aus Russland, sagte Wladimir Putin bei einer Fragestunde im russischen Fernsehen. "Solche Behauptungen sind Unsinn." Das Eingreifen ukrainischer Truppen bezeichnete er im gleichen Atemzug als sehr ernstes Unrecht. "Statt zu begreifen, dass etwas falsch läuft in der Ukraine und einen Dialog zu beginnen, haben sie entschieden, Panzer und Flugzeuge einzusetzen", klagte Putin.
Die am Morgen in Genf begonnene Vierer-Konferenz habe die realistische Chance, einen Kompromiss zu finden. An dem Treffen nehmen die Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU teil. Die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie den Druck auf Moskau erhöhen und weit reichende Wirtschaftssanktionen in Kraft setzen würden, sollten die Gespräche keine Entspannung bringen.
Während der Fragestunde sendete Putin auch immer wieder Signale des Entgegenkommens. "Russland wird immer Nachbar der Ukraine bleiben. Wir sind verbunden, wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir zusammenarbeiten", sagte Putin.
Kiew müsse aber auch verstehen, dass Russland bei der Krim keine Wahl hatte. Dem Westen warf er vor, Russland klein und schwach halten zu wollen. "Sie sind besorgt über unsere Größe." Mit dem Argument begründete der Kreml-Chef auch die Annexion der Krim. Russland habe fürchten müssen, aus dem Schwarzen Meer gedrängt zu werden.
Im Osten Ukraine spitzt sich die Lage unterdessen weiter zu. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln zwischen der Armee und den pro-russischen Separatisten. In der Nacht zum Donnerstag wurde eine Kaserne der Nationalgarde von 300 Bewaffneten angegriffen. Dabei wurden laut der ukrainischen Regierung drei Angreifer erschossen. Andere Einheiten der regulären ukrainischen Armee sind laut Berichten aber zu den Milizen übergelaufen. Ähnliches wird für die Polizei gemeldet.
Pro-russische Kräfte halten weiter das Rathaus der Stadt Mariupol besetzt. Wladimir Putin forderte von der Übergangsregierung, ihren Wunsch nach mehr Unabhängigkeit anzuerkennen. "Die Menschen in der Ostukraine reden über Dezentralisierung. Kiew redet über Zentralisierung. Es ist notwendig, sich an den Verhandlungstisch zu setzen", betonte der russische Staatschef.
Der als Anti-Terror-Einsatz bezeichnete Vorstoß des ukrainischen Militärs kommt derweil nicht voran. Eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge wurde von einem wütenden Mob gestoppt, die Fahrzeuge wurden gekapert. Der Westen versucht derweil in Osteuropa Entschlossenheit zu demonstrieren. "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe auf dem Wasser und eine höhere Bereitschaft am Boden haben", kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch an. Die Bundeswehr beteiligt sich mit sechs Kampfjets und einem Schiff an der gesteigerten Präsenz.
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April 17, 2014 06:30 ET (10:30 GMT)
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