12.02.2015 11:27:33
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UPDATE: Waffenruhe in der Ostukraine ab Sonntag
--Schweres Kriegsgerät soll abgezogen werden
--Ausländische Kämpfer sollen Ukraine verlassen
--Region um Donezk und Luhanks soll speziellen Status bekommen
Von Christian Grimm und Andrey Ostroukh
MINSK--In der Ostukraine sollen ab Sonntag die Waffen schweigen. Das kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in der weißrussischen Hauptstadt an. "Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt", sagte Putin am Donnerstag. Laut dem Kremlchef sollen sich die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten in einer Woche von der Frontlinie zurückziehen. Schwere Waffen sollen aus der umkämpften Region abgezogen werden.
Die Einigung zwischen Putin und seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko wurde durch die Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Francois Hollande erreicht. Eigentlich hatten sich die Ukraine und die Rebellen schon im vergangenen September auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das Minsker Abkommen ist seitdem immer wieder gebrochen worden. Poroschenko erklärte nach dem Gipfel, dass nun alle ausländischen Kämpfer vom Boden der Ukraine zurückgezogen werden müssten. Außerdem sollen alle Kriegsgefangenen binnen 19 Tagen freikommen.
Aus der unterzeichneten Erklärung geht hervor, dass die von den Separatisten kontrollierten Gebiete um die Städte Donezk und Luhansk ein besonderes Autonomiestatut bekommen sollen.
Der russische Präsident gilt als die Schlüsselfigur im Ukraine-Konflikt. Moskau versorgt die prorussischen Separatisten im Nachbarland mit schwerem Kriegsgerät und hat nach Angaben der Nato mehrere tausend Soldaten über die Grenze geschickt. Russland bestreitet sowohl die Waffenhilfe als auch den Einsatz seiner Armee.
Nachdem es am Morgen Gerüchte über eine kurz bevorstehende Einigung gegeben hatte, trübte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Hoffnungen zunächst wieder. Poroschenko nannte die Forderungen Moskaus "inakzeptabel". Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden, hatte Poroschenko erklärt.
Der Westen stärkte der massiv unter Druck stehenden Regierung in Kiew indessen mit Finanzzusagen den Rücken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine ein finanzielles Hilfspaket über die nächsten vier Jahr in Höhe von rund 40 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in Brüssel, der IWF habe auf der Arbeitsebene eine Einigung für ein Kreditprogramm von 17,5 Milliarden Dollar erzielt. Im Gegenzug habe sich die Ukraine zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen verpflichtet.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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February 12, 2015 04:57 ET (09:57 GMT)
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