05.05.2014 18:09:30
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UPDATE: UN-Generalsekretär Ban bietet Vermittlung in Ukraine-Krise an
SLAWJANSK/ABU DHABI (AFP) -- UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich am Montag als Vermittler in der eskalierenden Ukraine-Krise angeboten. Die ukrainischen und internationalen Akteure sollten sich um eine friedliche Lösung bemühen, er sei "bereit, dabei meine eigene Rolle zu übernehmen", sagte Ban der Nachrichtenagentur AFP. Bei Gefechten mit Separatisten in der Ostukraine wurden am Montag nach offiziellen Angaben vier Soldaten getötet.
Ban sagte, er sei "tief besorgt" über die anhaltende Gewalt. Er habe mit allen betroffenen Parteien gesprochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA. Er rief die vier Akteure auf, nach einem ersten Treffen in Genf erneut zusammenzukommen und zu klären, warum die dort am 17. April getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden seien. Die Ukraine müsse auf den friedlichen Weg zurückkehren, bevor der Konflikt "gewaltige Folgen hat, die niemand mehr kontrollieren kann".
Wie genau er sich selbst einbringen will, ließ der UN-Chef am Montag zunächst offen. Bislang spielt die UNO in den Bemühungen um eine Deeskalation keine herausgehobene Rolle. Mit seinem Ruf nach einem Folgetreffen der Genf-Akteure stellte sich Ban hinter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ebenfalls für ein Genf-II wirbt.
Die heftigsten Kämpfe in der Ukraine gab es am Montag im Osten und Süden der Rebellenhochburg Slawjansk. Dabei seien vier Soldaten getötet und etwa 30 weitere verletzt worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Es warf den prorussischen Milizionären vor, Zivilisten als "Schutzschilde" zu missbrauchen und Häuser in Brand zu stecken. Die Separatisten erklärten, in ihren Reihen habe es elf Verletzte gegeben.
"Sie führen einen Krieg gegen uns, auf unserem eigenen Territorium", sagte Innenminister Arsen Awakow an einem Armeestützpunkt unweit der Gefechte. "Meine Mission ist es, die Terroristen zu eliminieren." Die Armee hat die Stadt abgeriegelt und versucht, schrittweise vorzurücken. Es würden aber keine schweren Waffen eingesetzt, um zivile Opfer zu vermeiden, sagte der Minister.
Der Vormarsch auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind in der Gewalt prorussischer Kräfte. Ein Vertreter der Separatisten sagte AFP, auch in Andriwka südwestlich von Slawjansk habe es am Montag Gefechte gegeben. Im südlichen Odessa, wo am Freitag bei Unruhen 42 Menschen ums Leben kamen, stehe die Bevölkerung auf der Seite der Zentralregierung, sagte Übergangspräsident Oleksander Turtschinow. Dort hätten sich den Separatisten "lokale Patrioten entgegengestellt".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend am Telefon mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine neue Mission des Schweizer Bundespräsidenten und Chefs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter. Er soll am Mittwoch in Moskau Putin treffen. Dabei sollen die Weichen gestellt werden, damit sich Vertreter Kiews und der Separatisten an Runden Tischen zusammensetzen. Ein solcher "nationaler Dialog" solle ermöglichen, dass am 25. Mai die Präsidentschaftswahl wie geplant "frei und fair und sicher" stattfinden könne, hieß es am Montag aus Berliner Regierungskreisen.
Moskau warf am Montag "Ultranationalisten, Extremisten und Neonazis" in der Ukraine "massive Menschenrechtsverletzungen" vor. In einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Weißbuch werden zahlreiche Fälle bis hin zur Folter aufgelistet, die vor allem gegen die russischsprachige Bevölkerung zielten. Die ukrainische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft werden in dem Bericht zum Einschreiten aufgerufen, andernfalls drohten "zerstörerische Konsequenzen für den Frieden, die Stabilität und die demokratische Entwicklung in Europa".
DJG/bam
(END) Dow Jones Newswires
May 05, 2014 11:35 ET (15:35 GMT)- - 11 35 AM EDT 05-05-14
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