UPDATE: Merkel lässt Erfolgsaussicht für Gespräch mit Putin offen

   --Kanzlerin gibt sich vor Reise nach Moskau zurückhaltend

   --Merkel: "Völlig offen", ob Waffenruhe erreicht wird

   --Deutsch-französische Initiative soll Eskalation stoppen

   (NEU: Mehr Merkel, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich vor ihrem später am Freitag geplanten Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin zurückhaltend: Bei einem Statement vor Beginn der Reise nach Moskau ließ die Kanzlerin ausdrücklich offen, ob und wann damit eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt erhofft werden kann. Bei einem Pressestatement in Berlin wies Merkel Berichte über geplante territoriale Regelungen für die Ukraine zurück, nannte aber ansonsten keine Details von Friedensplänen für ihre Reise mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande.

   Erfolg von Gespräch mit Putin völlig offen

   "Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird", sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Kanzleramt. "Wir wissen aber auch, dass es völlig offen ist, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen durch diese Gespräche", betonte sie. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind", fügte sie hinzu. "Wir wissen nicht, ob das heute lange oder etwas kürzere Gespräche in Moskau sind, und ob es die letzten Gespräche sind."

   Merkel und Hollande wollen Putin am Nachmittag einen neuen Vorschlag für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes vorlegen. Am Donnerstagabend hatten das deutsch-französische Spitzenduo in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen. Sie hatten ihre Krisenreise erst unmittelbar vor deren Beginn am Donnerstag öffentlich gemacht.

   Keine territoriale Regelung gegen den Willen der Ukraine

   Die Dinge seien "im Fluss", meinte die Kanzlerin. Ziel der Initiative sei es, angesichts eskalierender Gewalt in den vergangenen Tagen "dieser Eskalation etwas entgegenzusetzen". Merkel und Hollande wollten sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das Blutvergießen möglichst schnell beendet werde.

   Merkel wies aber Meldungen zurück, nach denen den Separatisten um Zuge einer Waffenstillstandsvereinbarung ein größeres Territorium zugestanden werden soll. "Als deutsche Bundeskanzlerin werde ich nie über den Kopf eines anderen Landes hinweg - in diesem Falle der Ukraine - mich mit irgendwelchen territorialen Fragen beschäftigen", stellte sie klar. "Das schließt sich aus." Diese Verhandlungen zu führen, sei eine Aufgabe des jeweiligen Landes.

   Merkel und Hollande wollen europäische Interessen wahren

   Ausdrücklich betonte die Bundeskanzlerin auch, Hollande und sie seien bei der Blitzreise "sicher nicht als neutrale Vermittler unterwegs". Vielmehr gehe es darum, die deutschen und französischen, vor allem aber auch die europäischen Interessen zu vertreten. Diese liegen laut Merkel in einer Aufrechterhaltung der europäischen Friedensordnung und einer Wahrung der freien Selbstbestimmung von Völkern. "Wir tun das, was wir glauben, was in dieser Stunde unsere Aufgabe ist, nämlich alles, was in unserer Kraft steht zu versuchen, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten", erklärte sie.

   Poroschenko hatte nach dem Treffen in Kiew die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand im Osten des Landes geäußert. Das Gespräch der drei Politiker "lässt einen Waffenstillstand erhoffen", teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Eine eigentlich geplante gemeinsame Erklärung der drei Politiker war allerdings zuvor ohne Angabe von Gründen abgesagt worden.

   Ein Sprecher der Bundesregierung dementierte am Donnerstagabend aber einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach der Friedensplan neben einem "unmittelbaren Waffenstillstand" auch vorsehe, den Rebellen weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das größer als bisher verabredet sei. Ein Kreml-Sprecher erklärte, Putin wolle mit Merkel und Hollande am Freitag in Moskau über konkrete Schritte zur Beendigung des "Bürgerkriegs im Südosten der Ukraine" sprechen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (mit Material von AFP)

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   February 06, 2015 07:45 ET (12:45 GMT)

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