UPDATE: Bundesregierung rät Deutschen zu Ausreise aus Ost- und Südukraine

   (NEU: Weitere Details, Steinmeier, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Wegen der zunehmenden Gewalt in der Ukraine hat das Auswärtige Amt deutschen Staatsbürgern geraten, aus dem Osten und Süden des Landes auszureisen. "Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen", heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Außenministeriums. Bislang hatte das Auswärtige Amt nur vor der Einreise gewarnt.

   Unterdessen warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts in der Ukraine. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer offenen militärischen Konfrontation in der Ukraine entfernt sind", sagte er in einem am Montag geführten Interview mit vier europäischen Tageszeitungen nach Angaben des spanischen Blattes El País auf dessen Internetseite. Allerdings müssten die Außenminister die Situation nicht beschreiben, sondern ändern.

   Steinmeier rief deshalb dazu auf, "nach Instrumenten zu suchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden". Jedoch gebe es derer nicht mehr viele. Steinmeier schlug eine möglichst baldige zweite Genfer Ukraine-Konferenz zwischen der Ukraine, Russland, der EU und den USA vor. Ausdrücklich warnte der Außenminister vor einer Zerstörung der in Jahrzehnten aufgebauten europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Konflikt. "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um einen neuen kalten Krieg zu vermeiden."

   Die Lage in der östlichen und südlichen Ukraine sei "zurzeit sehr angespannt", erklärte das Auswärtige Amt in den Reisehinweisen. Es mehrten sich Fälle bewaffneter Besetzungen staatlicher Einrichtungen. In den Bezirken Donezk und Lugansk habe sich die Lage "nach Beginn der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte weiter verschärft". Die Warnung gilt ausdrücklich auch für Journalisten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss nach Angaben des Außenamts davon ausgegangen werden, "dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden".

   Von Reisen auf die Halbinsel Krim rät das Außenamt "dringend" ab. Die Krim gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort derzeit angesichts der aktuellen Lage nicht gewährt werden. Deutsche, die dennoch in die genannten Landesteile der Ukraine reisen oder dort leben, sollen sich beim Auswärtigen Amt in eine "Deutschenliste" eintragen.

   In den europäischen Hauptstädten finden am Dienstag mehrere Treffen statt, bei denen die Krise in der Ukraine im Mittelpunkt steht. In Wien kommen die Außenminister des Europarats zusammen. An diesem Treffen nehmen auch Russland und die Ukraine teil. Der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, sagte laut Deutschlandfunk mit Blick auf das Verhalten Moskaus, er rechne nicht mit einer Intervention in der Ukraine. Ähnlich wie auf der Krim könne Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ziele erreichen, ohne Truppen über die Grenze zu schicken.

   Im Rom wollen die sieben führenden Industriestaaten der Welt (G-7) darüber beraten, wie die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden kann. An dem Treffen der Energieminister der G-7 in der italienischen Hauptstadt nimmt auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) teil. Diskutiert wird unter anderem über einen teilweisen Ersatz russischen Gases durch Lieferungen aus den USA oder Kanada. Beide Länder sind Mitglieder der Staatengruppe der G-7.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   May 06, 2014 03:22 ET (07:22 GMT)

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