Unions-Haushaltspolitiker: Haushaltsbeschluss bringt Behörden in Finanznot

BERLIN (dpa-AFX) - Die strikten Sparvorgaben der Regierungskoalition haben einem Politiker zufolge bei wichtigen Bundesbehörden zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten geführt. Die verordneten Maßnahmen bedeuteten "für einzelne Behörden wie die Bundespolizei kurzfristig starke Einschnitte", sagte der Unions-Haushaltspolitiker Reinhard Brandl (CSU) der "Welt am Sonntag". Das Blatt zitierte Kreise des Bundespolizeipräsidiums mit den Worten, die Behörde mit ihren rund 38 000 Mitarbeitern sei "nach derzeitigem Stand rechnerisch zahlungsunfähig".

Hintergrund der Finanzierungslücke ist ein Bundestagsbeschluss aus dem Juli. Demnach gilt für alle Bundesbehörden, dass sie kurzfristig nicht mehr auf jene Mittel zurückgreifen dürfen, die im Vorjahr übrig geblieben sind. Dem Bericht zufolge fehlen den Behörden damit geschätzt Hunderte Millionen Euro. Ausgaben für Personal seien von dem Beschluss nicht betroffen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Zeitung mit, man sei von den Folgen des Haushaltsbeschlusses überrascht gewesen. Die konkreten Auswirkungen würden noch geprüft. Die Einsparsumme bedeute für alle Behörden eine "erhebliche Herausforderung" und führe zu "Schwierigkeiten". Die Ausübung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben sei jedoch gesichert./sem/DP/he