UN-Experte: Irans Präsident für tote Demonstranten mitverantwortlich

NEW YORK (dpa-AFX) - Ein UN-Beauftragter hat dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an Hunderten getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten in dem Land gegeben. Raisi selbst habe die Sicherheitskräfte bei einer Reihe von Gelegenheiten zu Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten "angestiftet", sagte Javaid Rehman, UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran am Donnerstag in New York. Unter anderem habe sein Dekret zur Einhaltung des Hijab-Gesetzes "der Sittenpolizei die Lizenz gegeben, es energischer durchzusetzen."

Seit über 40 Tagen gehen im Iran immer wieder Menschenmassen auf die Straße und protestieren gegen die Regierung. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Landesweit protestieren Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Mehr als zehntausend Menschen wurden im Zusammenhang mit Protesten nach Angaben von Menschenrechtlern festgenommen.

UN-Experte Rehman sprach am Donnerstag von mehr als 250 Getöteten seit Beginn der Proteste - darunter mindestens 27 Kinder. Dabei sei die Dunkelziffer hoch: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass es in Wirklichkeit weitaus mehr Opfer und Todesfälle geben wird, als ich gerade gesagt habe." Rehman forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Fälle systematisch zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass sich die Demonstrationen nicht niederschlagen lassen werden: "Die iranischen Behörden, so brutal und repressiv sie auch sind, können die jungen Menschen nicht aufhalten. Sie werden diese Bewegung nicht aufhalten können."/scb/DP/ngu