ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner im Haushaltsstreit gesprächsbereit, aber weiter mit Bedenken

Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit gezeigt und einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert. "Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln", sagte Lindner der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er ließ dabei laut den Angaben erkennen, dass er die Erhöhung des Eigenkapitals favorisiert. "Somit reduziert sich der noch bestehende Handlungsbedarf auf gut 5 Milliarden Euro", sagte Lindner. Es gebe "in jedem Fall noch Klärungs- und Entscheidungsbedarf, bis der Bundestag den Haushalt Ende November planmäßig beschließt".

Union sieht in Intervention von Scholz "einmaligen Vorgang"

Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert. "Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Das zeige einmal mehr die Zerrissenheit der Koalition und verdeutliche, dass Scholz nichts aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt habe und "sich weiterhin geflissentlich über das Verfassungsrecht stellen" wolle.

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Förderprogramm "Jung kauft Alt" frei

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat laut Bundesbauministerium die Mittel für das Förderprogramm "Jung kauft Alt" freigegeben. Damit könne das Programm zur Förderung von Eigentum im Bestand für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bald starten. "Mit diesen Programmmitteln unterstützen wir insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb einer sanierungsbedürftigen Bestandsimmobilie", sagte der Parlamentarische Bau-Staatssekretär Sören Bartol (SPD). "Das unterstützt auch ländliche Räume und dünn besiedelte Regionen, in denen historische Bausubstanz in Ortskernen leer steht. Damit leistet diese Förderung einen nachhaltigen und zugleich sozialen Beitrag zum Klimaschutz." Über die konkreten Förderkonditionen werde das Bundesbauministerium rechtzeitig vor Start des Programms informieren.

Pistorius: China tritt zunehmend dominant auf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach seiner Indopazifik-Reise das Verhalten der chinesischen Führung scharf kritisiert. "China tritt zunehmend dominant auf und sorgt mit seinem Vorgehen für Verunsicherung und Unruhe in der Region. Damit gefährdet es auch die Stabilität im Indopazifik", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal T-Online. Ziel seiner achttägigen Reise nach Hawaii, Südkorea und auf die Philippinen sei gewesen, den Partnern in der Region zu signalisieren, "dass wir ihre Sorgen teilen und uns dafür einsetzen, dass sich Länder wie China an geltendes Recht halten."

US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 2. August stärker als erwartet verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,728 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten lediglich einen Rückgang um 0,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,436 Millionen Barrel reduziert. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 1,34 Millionen Barrel zu.. Analysten hatten dagegen ein Minus von 1,3 Millionen Barrel erwartet.

DJG/DJN/apo/brb

(END) Dow Jones Newswires

August 07, 2024 13:00 ET (17:00 GMT)