Südwest Presse: Kommentar - Abgeordnete - Ein Beispiel geben

Ulm (ots) - Da wird der eine oder andere Wähler vor Neid erblassen. Gut jeder vierte Volksvertreter verdient sich zu seinen 9327 Euro an monatlichen Diäten noch etwas dazu. Das beginnt bei bescheidenen 1000 Euro seit 2013, übersteigt bei Top-Nebenerwerblern aber die Millionengrenze. Und manch Politiker mag argumentieren: Was wollen die Wähler eigentlich? Durch das Zubrot bleibe ich dem ganz normalen Leben verbunden und bin obendrein nicht abhängig von Partei
und Fraktionsvorständen. Sie werden auf die Berufspolitiker zeigen, die ihr Mandat behalten wollen und sich den Tonangebern in der eigenen Partei anpassen. Gewiss, besser ist solch eine Abhängigkeit nicht. Doch beim Streit um Nebeneinkünfte der Abgeordneten geht es nicht ums nicht gönnen können, sondern vor allem ums wissen wollen. Dieses öffentliche Amt auf Zeit bedarf der Transparenz. Das Parlament übt die gesetzgebende Gewalt in einer Demokratie aus. Da muss klar sein, ob Abgeordnete bei Entscheidungen vornehmlich ihrem Gewissen folgen oder andere Interessen ihnen die Hand führen. In einer von Materialismus dominierten Gesellschaft heißt dies zunächst: Spielen beim Ja oder Nein zu diesem oder jenem Paragraphenwerk finanzielle Abhängigkeiten eine Rolle oder nicht. Deshalb gehört zur vielbeschworenen Transparenz, dass die Volksvertreter mehr als eine vage Höhe ihrer Nebeneinkünfte darlegen, sondern vor allem mitteilen, aus welcher Quelle das Geld fließt. Denn Offenheit ist und bleibt der beste Garant gegen Korruption. Politiker, die Intransparenz in anderen Weltregionen beklagen, sind verpflichtet, ein unmissverständliches Beispiel zu geben.

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