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14.07.2016 21:17:39
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Stuttgarter Zeitung: zur verschleppten Reform der Erbschaftssteuer
Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert,
kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste
Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel.
Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben
großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat
das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der
Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst
Seehofer und die Wirtschaftsverbände darin, hoch zu pokern.
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