Steinmeier verlangt von Russland und Ukraine Willen zur Annäherung

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat unmittelbar vor dem Beginn neuer Gespräche von Russland und der Ukraine den Willen zur Annäherung verlangt. Es müsse klar erkennbar sein, dass beide Seiten zu einem Kompromiss bereit seien, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend.

   Steinmeier hat erneut seine drei Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich nach Berlin eingeladen, um einer Lösung des Ukraine-Konflikts näher zu kommen. In der vergangenen Woche hatte die Vierer-Runde keine Ergebnisse gebracht. Nur wenn beim heutigen zweiten Anlauf Fortschritte erzielt werden, will Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschef im sogenannten Normandie-Format zustimmen.

   Steinmeier beklagte vor dem Auftakt der Gespräche mit den anderen Chefdiplomaten, dass sich die Lage in der Ostukraine wieder verschlimmert habe. "Erneut sind Menschen gestorben. Der Zustand darf so nicht anhalten", forderte der SPD-Minister.

   Im Mittelpunkt der Verhandlungen wird die Waffenstillstandslinie aus dem Minsker Abkommen stehen, die seit Monaten verletzt wird. Ohne den Rückzug der schweren Waffen von dieser Linie wird es aus Steinmeiers Sicht keine Beruhigung der Kämpfe geben. In den vergangenen Tagen hatten sich pro-russische Rebellen und die ukrainische Armee schwere Gefechte um den Flughafen der Stadt Donezk geliefert. Die Ukraine machte zehntausende Reservisten mobil.

   Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittag gesagt, dass sie trotz der angespannten Situation das Treffen der Außenminister für richtig halte. "Das Ziel ist natürlich auch zu überlegen: Gibt es Fortschritte bei einer Vorbereitung eines eventuellen Vierer-Gipfels dann auch in Astana", sagte Merkel. Seit Wochen schon wird über ein solches Treffen in der kasachischen Hauptstadt spekuliert.

   Es soll im sogenannten Normandie-Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine stattfinden. Die Bezeichnung geht auf ein Treffen der vier Politiker am 6. Juni vergangenen Jahres am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie zurück.

   "Wir wollen nicht wieder ein Treffen auf der Ebene der Präsidenten, das zum Schluss keine Ergebnisse ergibt", sagte Merkel. Sie hoffe deshalb, dass entsprechende Strukturen beim Treffen in Berlin entstehen könnten. "Aber sicher bin ich nicht", sagte die CDU-Vorsitzende, die vor übergroßen Hoffnungen warnte.

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   January 21, 2015 14:42 ET (19:42 GMT)

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