Steinmeier nimmt neuen Anlauf in Ukraine-Krise - Zeitung

   Außenminister Frank-Walter Steinmeier will mit fünf konkreten Schritten die explosive Lage in der Ost-Ukraine beruhigen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) fordert er als wichtigsten Schritt ein weiteres Treffen der Ukraine, von Russland, Amerika und der Europäische Union in Genf. Bei dieser Gelegenheit sollen die vier Parteien ein "starkes politisches Signal" senden, dass die beim ersten Treffen getroffenen Vereinbarungen tatsächlich in die Tat umgesetzt würden.

   Großen Wert müsse auch auf die ordnungsgemäße Durchführung der Präsidentenwahl in der Ukraine gelegt werden, weil damit die Führung in Kiew neue Legitimität bekomme. Die OSZE soll nach dem Willen des SPD-Politikers bei der Einrichtung von Dialogforen auf allen Ebenen helfen. Die Konfliktparteien in der Ukraine sollten zügig über eine Verfassungsreform verhandeln, die alle Teile des Landes einbeziehe und auf nationalen Konsens ziele.

   Schließlich drängt Steinmeier darauf, alle Milizen zu entwaffnen und besetzte öffentliche Gebäude zu räumen. Voraussetzung für einen Erfolg sei vor allem guter Wille bei den Regierungen in Kiew und Moskau. "Vielleicht hilft die Erkenntnis, dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken", so der Außenminister abschließend.

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   May 05, 2014 13:17 ET (17:17 GMT)

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