Spahn nennt Milliardenprogramm für Pflegekräfte 'ersten Schritt'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Sofortprogramm für neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gegen Kritik verteidigt. "Das ist jetzt ein erster wichtiger, aber klarer Schritt, und es werden und müssen weitere folgen", sagte Spahn am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Ziel sei es, die Pflege wieder zu einem attraktiven Beruf zu machen, in dem die Beschäftigten auch Erfüllung fänden.

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Sofortprogramm gegen den Personalmangel in der Pflege geeinigt, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege insgesamt 13 000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Kritikern reicht dies nicht aus. Der Paritätische Gesamtverband mahnte ein Gesamtkonzept an - mittelfristig fehlten 100 000 Pflegekräfte.

Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung. Spahn bekräftigte nun, dass er eine Erhöhung des Pflegebeitrags gleichwohl für unvermeidbar halte. Es gebe eine hohe Akzeptanz über die Generationen hinweg, dass die Situation in der Pflege verbessert werden müsse. "Dann ist eben die ehrliche Ansage: Wenn wir das wollen, dann kostet das für die Gesellschaft auch mehr. Wir werden höhere Pflegebeiträge brauchen. Ich finde, das gehört zur ehrlichen Debatte dazu."

Spahn hat bereits eine Erhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen Wahlperiode. Die Pflegekassen erwarten bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein deutliches Defizit./wn/DP/he