Scholz: "Gutes Zeichen" von US-Senat für Zustimmung zu Ukraine-Hilfen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington ein "gutes Zeichen" aus dem US-Senat für weitere Finanzhilfen der USA an die Ukraine festgestellt. "Ich bin ganz froh darüber, dass es jetzt ein gutes Zeichen gibt, dass möglicherweise bald der amerikanische Senat eine Entscheidung treffen wird für ein Paket, das die finanzielle Grundlage dafür schafft, die Ukraine mit Waffen aus den USA zu unterstützen", sagte Scholz bei einem Statement in Washington. "Und ich hoffe, dass dann der gesamte Kongress diese Entscheidung auch treffen wird."

In dem Moment finde jetzt sein Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten statt. Er wolle "sehr helfen, dass hier eine solche Entscheidung in den USA stattfindet", betonte Scholz, der sich am Abend zuvor mit acht Senatoren aus beiden politischen Lagern getroffen hatte. "Aber ich will auch helfen, dass wir gemeinsam klarmachen, dass Putin nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird."

Die Staaten würden weiter klar ihre "Solidarität mit der Ukraine nicht nur bekunden müssen, sondern das auch durch Taten unterlegen", forderte der Kanzler. Deutschland habe mit seinen Entscheidungen dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. "Jetzt muss das auch in ganz Europa erfolgen, und das gleiche gilt auch hier für die USA." Die Zusammenarbeit zwischen Biden und ihm sei "ganz wichtig gerade in dieser Zeit", sagte Scholz. "Wir haben eine Aufgabe dafür zu sorgen, dass Frieden und Sicherheit in der Welt gewährleistet bleiben. Und das können wir nur gemeinsam."

Trend von US-Investitionen in Deutschland verstärken

Bei dem Treffen mit dem US-Präsidenten würden auch viele ökonomische Fragen erörtert. Bei einem Gespräch mit Vertretern amerikanischer Unternehmen am Morgen Washingtoner Zeit habe er sich mit den Managern "intensiv über die Möglichkeiten für Investitionen in Deutschland" ausgetauscht, berichtete der Kanzler. Gerade aus den USA seien große Investitionen in Deutschland getätigt worden oder würden getätigt, etwa bei Halbleiter-, Batterie- und Autoproduktion. Ford und Tesla seien zwei Beispiele für erhebliche Investitionen in Elektromobilität, Intel habe große Investitionen im Bereich der Halbleiter angekündigt, und amerikanische Pharmaunternehmen investierten in Deutschland. "Und das ist natürlich der Trend, den wir gerne verstärken wollen", erklärte Scholz.

Laut einer Sprecherin war Scholz bei dem Gespräch mit den Senatoren auf Zuversicht für eine Fortsetzung der US-Hilfen gestoßen. "Die Senatoren haben sich zuversichtlich gezeigt, hoffnungsvoll, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Scholz selbst hatte nach dem Treffen bereits Bilder über den Kurznachrichtendienst X verbreitet und dazu geschrieben: "Die Ukraine braucht all unsere Unterstützung, um sich gegen Russlands Aggression zu verteidigen."

Im Vorfeld der Gespräche hatte Scholz zudem gewarnt, der Ukraine könnte bald "ein Mangel an Waffen und Munition" drohen. In einem Gastbeitrag im Wall Street Journal schrieb der Kanzler, ein russischer Sieg würde "nicht nur das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat bedeuten, sondern würde auch das Antlitz Europas dramatisch verändern". Die Botschaft sei eindeutig: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern." In deutschen Regierungskreisen war angesichts der Ablehnung von Hilfen im Kongress betont worden, es sei "nicht ersichtlich", warum diese beendet werden sollten.

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February 09, 2024 12:00 ET (17:00 GMT)