Russland rückt von Finanzhilfe für die Ukraine ab

   Von Andrej Ostroukh

   MOSKAU--Russland rückt nach dem Umsturz in der Ukraine von seinem Versprechen ab, dem Land mit einem 15 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket unter die Arme zu greifen. Russland sei zu dieser Hilfe rechtlich nicht verpflichtet, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet sei und die Regierung gewechselt habe, sagte der stellvertretende Finanzminister Sergej Storchak zu Reportern.

   Im Dezember hatte Russland eine Finanzspritze von 15 Milliarden US-Dollar versprochen. Mit dem Geld sollten ukrainische Staatsanleihen gekauft werden, außerdem sollte das Land billiges Erdgas bekommen. Eine erste Tranche von 3 Milliarden Dollar wurde Ende 2013 in Staatspapiere investiert. Die nächste Tranche von 2 Milliarden wäre nächste Woche fällig.

   Russland habe aber nun "keine rechtliche Verpflichtung", auch die restlichen 12 Milliarden Dollar auszuzahlen, sagte Storchak. Das Risiko einer Staatspleite sei sehr hoch, da die Übergangsregierung in Kiew behaupte, das Land habe kein Geld mehr.

   Am Montag hatte der Oppositionsführer und frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk erklärt, die Staatskasse sei "geplündert" worden und das Land stehe am Rande des Bankrotts. Im Juni muss die Ukraine bereits von Russland gekaufte Staatsanleihen ablösen. Dann werde sich zeigen, ob das Land seine Schulden bedienen kann, sagte Storchak dem TV-Sender Rossiya 24.

   Russland sei gegen eine Umschuldung seiner Hilfskredite an die Ukraine, fügte Storchak hinzu. Allerdings seien neue Gespräche in Kiew möglich, wenn eine neue Regierung gebildet sei.

   Der geschäftsführende Finanzminister der Ukraine hat erklärt, das Land werde die USA und Polen um Finanzhilfe bitten. Juri Kolobow rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten. Bis Ende 2015 brauche die Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar.

   Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bereits Unterstützung in Aussicht gestellt. Aus der Europäischen Union gibt es ähnliche Stimmen.

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   February 25, 2014 11:12 ET (16:12 GMT)

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