ROUNDUP/Justizministerin: Maskenpflicht auf Verhältnismäßigkeit überprüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der abflauenden Coronavirus-Pandemie fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Länder auf, die weitere Fortdauer der Maskenpflicht zu überprüfen. Die Länder müssten klären, "ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen."

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auch am Sonntagmorgen weiter gefallen und lag laut Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bundesweit bei 17,3 (Vortag: 18,3; Vorwoche: 24,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 1489 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.58 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 2440 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 18 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 74 Tote gewesen.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Samstagabend bei 0,85 (Vortag: 0,83). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 85 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ging angesichts der Zahlen weiter als Lambrecht und forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagt Kubicki der "Bild am Sonntag".

Die Landesregierungen müssten jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, sagte Kubicki. Der Staat solle lieber eine Informationskampagne aufsetzen, die erkläre, wie sich Menschen in U-Bahnen und Menschenansammlungen mit Masken schützen könnten. "Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden - nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat."

In Dänemark wird ab diesem Montag die Pflicht zum Tragen einer Maske für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufgehoben. Einzige Ausnahme davon bleibt der öffentliche Nahverkehr - dort aber auch nur, wenn man nicht sitzt.

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Januar sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sogenannte OP-Masken oder auch FFP2-Masken getragen werden. Die Umsetzung der Regel liegt bei den Bundesländern; regional können weitere Vorschriften gelten.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 714 969 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Als genesen gelten laut RKI 3 576 800 Menschen. Die Zahl derer, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 89 834 angegeben./toz/DP/zb