ROUNDUP: Brinkhaus für längeren Lockdown - Kritik an Kompetenzwirrwarr

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus für erforderlich. "Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. "Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen." Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte Brinkhaus.

Der Fraktionschef forderte für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. "Wir müssen in Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Corona-Krise hat das wie unter einem Brennglas gezeigt", sagte Brinkhaus. Er fügte hinzu: "Wir waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen." Der föderale Aufbau müsse besser werden. "Wir haben von Bund über Land, Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden". Als Beispiel nannte Brinkhaus die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stellt den Ländern Geld bereit. Diese komme aber erst einmal nicht in den Schulen an.

Brinkhaus hält überdies eine "sehr harte Fehleranalyse" in Bezug auf die Altenheime für notwendig. "Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind", sagte der CDU-Politiker. Auch die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige sei oft nicht gut organisiert gewesen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien gab Brinkhaus am Samstag mit Blick auf die Bund-Länder-Kompetenzprobleme Recht. Die Pandemie habe überkomplizierte Strukturen schonungslos offengelegt. "Über notwendige Verfassungsänderungen müssen Gespräche sobald möglich begonnen werden", sagte die CDU-Politikerin, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. Im Bildungsbereich liege die Ursache in der Föderalismusreform von 2006, die sich nicht bewährt habe. "Die Länder stehen sofort zu Gesprächen zur Verfügung, wenn der Bund die Verwaltungshürden im Digitalpakt für Länder und Kommunen abbauen will."/shy/DP/fba