ROUNDUP: Betriebsärzte impfen ab Anfang Juni - Debatte über Rechte Geimpfter

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sollen spätestens ab der Woche vom 7. Juni auch Betriebsärzte einbezogen werden. Vorgesehen sind dann laut Bundesgesundheitsministerium für sie mindestens 500 000 Impfdosen pro Woche, wie zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete. Ressortchef Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, noch warteten viele auf Impftermine. "Aber bereits in ein paar Wochen werden wir voraussichtlich mehr Impfstoff haben als Terminanfragen." Betriebsärzte in Firmen könnten dann helfen, mit niedrigschwelligen Angeboten zu überzeugen. Dies könne Menschen fürs Impfen gewinnen, die "nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit".

Die Bundesregierung hatte eine Einbindung der Betriebsärzte bereits grundsätzlich für Juni angekündigt. Dank wachsender Liefermengen soll das Impf-Netz in der Fläche damit noch größer werden. Nach dem Start mit mobilen Impfteams und mehr als 400 regionalen Impfzentren der Länder sind inzwischen auch mehr als 60 000 Arztpraxen dabei. Die Impfungen haben damit deutlich Fahrt aufgenommen. Inzwischen haben 26,9 Prozent der Bundesbürger mindestens eine Impfung bekommen. Den vollen Impfschutz mit einer zweiten Spritze haben nach jüngsten gemeldeten Daten mit Stand von vergangenem Freitag 7,7 Prozent.

Laut einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Lieferprognose mit Stand 30. April werden für Arztpraxen und Betriebsärzte im Juni wöchentlich jeweils mehr als drei Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech (BioNTech (ADRs))/Pfizer erwartet. Nach 3,4 Millionen Dosen in der Woche ab 31. Mai sollen für drei Wochen jeweils mehr als 3,6 Millionen Dosen folgen und in der Woche vom 28. Juni mehr als 3,7 Millionen Dosen. Im Mai sollen die Praxen demnach jeweils 1,6 Millionen Dosen pro Woche von Biontech bekommen und in den ersten beiden Mai-Wochen zusätzlich jeweils mehr als eine Million Dosen des Präparats von AstraZeneca.

Mit mehr Impfungen in Praxen und Firmen rückt auch die Zukunft der Impfzentren in den Blick. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn die Impfpriorisierung Ende Mai, Anfang Juni aufgehoben wird, wäre es sinnvoll, das Impfen den Ärzten zu überlassen. Die kennen ihre Patienten." Die Impfzentren sollen nach derzeitigen Planungen auch im Mai und Juni vorerst weiterhin mehr als zwei Millionen Dosen pro Woche bekommen.

Nach einer Modellierung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung könnten Ende Mai mehr als die Hälfte der Impfberechtigten mindestens eine Erstimpfung erhalten haben, wenn die Lieferzusagen eingehalten werden. Mitte Juni könnten drei Viertel erstgeimpft sein. Damit wären bei einer anzunehmenden Impfbereitschaft von 80 Prozent fast alle Impfwilligen erreicht. Ab dann sollten die Impfzentren der Länder auch nur noch Termine für Zweitimpfungen vergeben.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich dafür aus, die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen vorerst beizubehalten. "Wenn wir zu früh die Priorisierung aufgeben, fürchte ich das Windhund-Prinzip", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer gut vernetzt ist und jemanden kennt, der jemanden kennt, hat dann viel bessere Karten als jemand, der weniger gut verdrahtet ist." Rechtsanwälte sollten nicht die am schnellsten durchgeimpfte Gruppe sein, fügte er hinzu.

Die beiden CDU-Politiker Carsten Linnemann und Tilman Kuban forderten unterdessen mehr Rechte nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch für negativ Getestete. "Wer einen aktuellen Testnachweis vorlegen kann, der von geschultem Personal durchgeführt wurde, muss wieder im Restaurant sitzen und Hotelzimmer oder Ferienwohnungen buchen können", sagte Linnemann der "Welt am Sonntag". Die geplante Bundesverordnung zu Ausnahmeregeln für Geimpfte und Genese müsse entsprechend ergänzt werden. Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU.

Kuban, warnte vor Ungleichbehandlungen, sollten nur Geimpfte und Genese von Coronabeschränkungen ausgenommen werden. "Die allermeisten jungen Menschen verhalten sich seit über einem Jahr sehr solidarisch, gehen für Ältere einkaufen, helfen in den Impf- und Testzentren und stellen sich richtigerweise hinten an bei der Impfreihenfolge", sagte der Vorsitzende der Jungen Union der Zeitung. "Es darf nicht das Signal geben, dass bereits ein Teil der Gesellschaft wieder reisen und normal leben darf, während andere noch Monate ausharren."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte davor, noch nicht geimpfte Bürger zu stark zu benachteiligen. "Erste Rechte oder zumindest Erleichterungen setzen wir ja schon um", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir haben aber bei den Erstimpfungen ungefähr eine Quote von 25 Prozent, bei den Zweitimpfungen noch deutlich weniger." 90 Prozent der Deutschen seien noch nicht komplett durchgeimpft. "Von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten." Und weiter: "Wir haben alle die Priorisierung für Ältere und Risikopatienten akzeptiert. Wir sollten jetzt nicht die Jüngeren wieder zurückstehen lassen. Das wäre auch ungerecht."

Gesundheitsminister Spahn sieht die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und nicht Geimpften dagegen als "verfassungsrechtlich geboten" an. "Das müssen wir als Gesellschaft nun einige Wochen ertragen und miteinander aushalten", sagte er der "Bild am Sonntag".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität, und dabei kann Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangsbeschränkung nicht gilt, sondern Normalität heißt auch Zugang zu Kultur, Gaststätten und Hotels." Wer kein Infektionsrisiko für sich und andere mehr darstelle, müsse seine Normalität möglichst bald zurück bekommen./sam/DP/zb