11.06.2013 14:46:32

ROUNDUP: Athen unter Privatisierungsdruck - Juncker erhält Orden

    ATHEN (dpa-AFX) - Das Euro-Sorgenkind Griechenland gerät nach dem Scheitern der Privatisierung des heimischen Gasversorgers Depa unter Druck. Der Verkauf müsse so schnell wieder aufgenommen werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Neue Sparmaßnahmen zum Ausgleich der ausfallenden Privatisierungserlöse soll es in Griechenland nicht geben. Entsprechende Berichte und Gerüchte seien "lächerlich", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras im griechischen Fernsehen.

    Der Verkauf der Depa soll bald erneut ausgeschrieben werden. "Die Ausgestaltung des Privatisierungsprogramms ist eine Sache der griechischen Regierung", sagte der Sprecher Rehns. Da der Verkauf von Staatsunternehmen jedoch ein Teil des Hilfsprogramms internationaler Geldgeber für das Krisenland sei, wache die die EU-Behörde über die Umsetzung.

    Die Griechen hatten gehofft, mit dem Verkauf der Gasunternehmen Depa und Desfa insgesamt 1,3 Milliarden Euro zu kassieren. Das ist nun fraglich geworden, nachdem der russische Gasriese Gazprom (Gazprom (Spons ADRs)) wegen zu hoher Risiken als potenzieller Depa-Käufer abgesprungen war. Sollten bis zum Jahresende nicht 2,6 Milliarden Euro über Privatisierungen zusammenkommen, drohen den Griechen weitere Sparmaßnahmen. Weil diese aber im Land als unzumutbare gelten, will Athen nun bei der Geldgeber-Troika um eine Fristverlängerung für den Verkauf von Staatsunternehmen bitten, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika prüft zurzeit die Bücher in Athen.

    Unterdessen ehrte Griechenland den ehemaligen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit dem höchsten Orden des Landes, dem "Großkreuz des Erlösers", für seine Hilfe zu Rettung des Landes vor der Pleite. "Er ist einer von uns", sagte Samaras. Juncker habe in schwierigen Zeiten den Griechen als "wahrer Freund" beigestanden, hieß es.

    Der luxemburgische Regierungschef lobte seinerseits das Land für große Fortschritte. "Man spricht nicht mehr vom Austritt Griechenlands aus der Eurozone", sagte er. Heute könne man mit großem Optimismus in die Zukunft schauen. Noch gebe es aber große Probleme wie die der Jugendarbeitslosigkeit, die in "manchen nordeuropäischen Staaten der EU untersschätzt" werde. Egal welche Fehler begangen wurden, haben die 240 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramme Griechenland von der Pleite gerettet, hieß es.

    Mit Blick auf eine kritische Bilanz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Griechenland-Rettung sagte Juncker es seien einige Fehler gemacht worden. Diese seien jedoch unvermeidlich gewesen wenn man zur Kenntnis nehme, in welchem Zustand sich Griechenland damals (2010) befand. "Wer macht keine Fehler?", sagte Juncker. Samaras sagte, man müsse "nach vorne schauen und die Fehler korrigieren". Was Griechenland jetzt brauche sind Investitionen genauso wie "die trockene Erde Regenwasser braucht"./tt/cb/DP/hbr

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