ROUNDUP 2: Sparpläne bei Daimler sollen noch deutlich mehr Stellen kosten

(erweiterte Fassung)

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Autobauer Daimler muss wegen der Corona-Krise noch stärker sparen und will nun noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt. Zudem schließt der Konzern auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Personalvorstand Wilfried Porth nennt zwar weiterhin keine konkrete Zahl an Arbeitsplätzen, die wegfallen sollen. Die bisher in der Öffentlichkeit diskutierten 10 000 oder gar 15 000 seien allerdings nicht genug. "Die neue Zahl ist auf jeden Fall größer als die beiden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Und die bräuchten wir, um betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verhindern." Dem Betriebsrat warf er mangelndes Entgegenkommen vor.

Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht wiederum warnte davor, die Transformation der Branche gegen die Beschäftigten durchzudrücken. "Auch dem Vorstand muss klar sein, dass der Wandel mit der Belegschaft gelingen muss, nicht gegen sie", sagte er.

Die Corona-Krise setzt den zuletzt ohnehin schwächelnden Konzern mit seinen weltweit rund 300 000 Mitarbeitern unter Druck. Vorstandschef Ola Källenius hatte schon bei der Hauptversammlung am Mittwoch betont, dass das im vergangenen Herbst aufgelegte Sparprogramm verschärft werden müsse. Darin waren, neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Aber auch die reichen nun nicht. "1,4 Milliarden waren die Basis. Jetzt wird die Zahl definitiv größer", sagte Porth.

"Wir haben drei unterschiedliche Themenkomplexe: Das eine ist die Corona-Pandemie, die jetzt zusätzlich für eine Wirtschaftskrise sorgt", erläuterte er. "Wir haben das Thema der Elektromobilität, und wir haben das Thema der wettbewerbsfähigen Kostenpositionierung. Zwei der Themen gab es schon vorher, Corona kommt nun noch dazu." Nun gehe es nicht darum, neue Maßnahmen zu erfinden. Stattdessen müsse man die vorhandenen Stellhebel noch stärker in Anspruch nehmen.

Bisher setzt Daimler vor allem auf Fluktuation, Altersteilzeit oder Abfindungsangebote. Die zielen bisher ausschließlich auf die Verwaltung. Es könne aber sein, sagte Porth, dass sie nun auch auf einzelne Produktionsbereiche ausgeweitet würden, in denen es Überkapazitäten gebe. Etwa 700 Mitarbeiter hätten das Angebot bisher angenommen. Zudem gebe es Gespräche darüber, den IT-Service an eine externe Firma auszulagern, wovon etwa 2000 Stellen betroffen wären.

Dass es bis zum Ende des Jahrzehnts keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, hatten Konzern und Betriebsrat im Zusammenhang mit dem Konzernumbau in der "Zukunftssicherung 2030" vereinbart - intern "ZuSi" genannt. Darin stehe aber auch, sagte Porth, dass neu verhandelt werde, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant verändern.

"Die ZuSi beschreibt den Weg, den man gemeinsam geht, um Beschäftigung zu sichern", betonte er. "Bei veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschreibt sie aber auch den Weg, der am Ende zu betriebsbedingten Kündigungen führen kann, ohne dass es einer Kündigung der Vereinbarung bedarf."

Nun sei man im Gespräch. Und darüber, dass sich die Rahmenbedingungen signifikant geändert hätten, gebe es auch keinen Dissens. "Aber die Bereitschaft des Betriebsrates, hier wirklich signifikante Maßnahmen zuzugestehen, ist leider nicht besonders ausgeprägt", kritisierte Porth. Um das Ziel, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, halten zu können, brauche man deutlich mehr Entgegenkommen.

Es gehe auch, aber nicht nur um die Zahl der Arbeitsplätze. "Wir haben tarifliche Vereinbarungen wie Pausenregelungen, wir zahlen Spätschichtzulagen ab 14.00 Uhr - das sind alles historische Dinge, die mögen zum damaligen Zeitpunkt alle richtig gewesen sein. Aber sie passen nicht mehr in die heutige Zeit, und sie passen nicht mehr in die heutigen Kostenstrukturen", sagte Porth.

Man rede über Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, man könne auch über Weihnachts- und Urlaubsgeld reden. "Die Frage ist: Was kann man am einfachsten umsetzen? Und was ist für die Mitarbeiter von begrenzter Auswirkung?", sagte Porth. "Wir wollen nicht die Entgeltlinien absenken. Und wir wollen nichts tun, das die Mitarbeiter wirklich in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Aber wir müssen einen Weg finden, die Restrukturierung des Unternehmens zeitnah umzusetzen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die ZuSi in der Form weiter gelten kann."

Brecht betonte, der Ernst der Lage sei dem Gesamtbetriebsrat durchaus bewusst. "Der Ton in den Gesprächen wird rauer und stellt die Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung auf eine Bewährungsprobe", sagte er. "Aber wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir Krisen bewältigen können und stark daraus hervorgehen. Wir haben nicht vor, dass es dieses Mal anders sein wird. Bei allem Druck: Wir sprechen über Menschen und Existenzen."

Die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung habe weiter Bestand, stellte er klar. Man sei in Gesprächen darüber, wie man die wirtschaftliche Lage weiter stabilisiere. "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" sagte er, eine Verkürzung der Arbeitszeit sei "ein passendes Instrument" - ohne Lohnausgleich allerdings schwer vorstellbar.

Eine allgemeine Arbeitszeitabsenkung lehnt Personalchef Porth ab. Man befinde sich nicht wie 2008/09 in einer ausschließlichen Wirtschaftskrise, sondern in einer Restrukturierung der Autoindustrie. Sprich: Am Ende würden weniger Arbeitskräfte gebraucht. Dieses Problem könne man nicht aussitzen. "Es nützt nichts, wenn die Gewerkschaft allgemeine Arbeitszeitverkürzungen und die 30-Stunden-Woche fordert", sagte er. "Das verzögert unser Problem."/eni/DP/he