Portugal und Griechenland fordern Ende der Sparpolitik in der EU

ATHEN (dpa-AFX) - Die linksgerichteten Regierungen von Griechenland und Portugal pochen gemeinsam auf ein Ende der strikten Sparpolitik in der EU. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa unterzeichneten am Montag in Athen eine gemeinsame Erklärung dazu. Man teile die Auffassung, dass Europa die Austeritätspolitik aufgeben müsse. Beide Politiker forderten ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit".

Die Sparpolitik habe in den betroffenen Ländern der EU die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, Armut und hohe Arbeitslosenraten verursacht und die Gesellschaften gespalten, wird im Papier beklagt. Es heißt auch: "Mit dem Wachstum der Armut und der sozialen Ungleichheit stehen unsere Länder und Europa vor einer langen Periode wirtschaftlicher Stagnation."

Portugal und Griechenland vereinbarten auch eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. An den externen EU-Grenzen sei eine wirksame Migrationspolitik nötig, hieß es. Athen und Lissabon sprachen sich gegen die "Errichtung von Mauern" und "Schranken" in Europa aus.

Während in Griechenland die Finanz- und Wirtschaftskrise nach vielen Jahren noch längst nicht überstanden ist, avancierte Portugal dank konsequenter Sanierungsanstrengungen in den vergangenen Jahren zum Spar-Musterschüler. Die Machtübernahme der Sozialisten im Herbst bereitet in Brüssel allerdings neue Sorgen./er/DP/men