POLITIK/Sánchez zu Putschaufrufen von Ex-Militärs: Diktatur-'Nostalgiker'

MADRID (dpa-AFX) - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez empfindet die Aufrufe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz seiner linken Regierung nicht als echte Bedrohung. Es handele sich um eine Randgruppe von Diktatur-"Nostalgikern", sagte er in einem Interview der Zeitung "El Periódico" (Sonntag). Der 1975 gestorbene Diktator Francisco Franco sei "immer noch im Kopf von einigen". "Wirklich besorgniserregend ist aber die Verbreitung derselben Hassbotschaften in der politischen Arena durch Gruppen, die nicht unbedeutend sind", betonte Sánchez in Anspielung auf die Attacken der Rechtspopulisten von Vox und wohl auch der konservativen Volkspartei PP.

Zwei Gruppen von jeweils 39 und 73 ehemaligen ranghohen Offizieren der Luftwaffe und des Heeres hatten nach Medienberichten im November in Briefen an König Felipe VI die Regierung scharf attackiert. Sie schrieben, Sánchez werde durch Anhänger von Terroristen und Separatisten unterstützt, er bedrohe die nationale Einheit. Am Samstag folgte ein weiterer Brief ähnlichen Inhalts, der diesmal sogar von 271 Ex-Offizieren unterzeichnet wurde. Große Empörung und Unruhe löste vor allem aber die Veröffentlichung des Austauschs der Angehörigen einer dieser Gruppen in Whatsapp aus.

Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTVE und anderen Medien veröffentlichten Screenshots der Whatsappgruppe beleidigen die Mitglieder Sánchez und den Vize-Regierungschef Pablo Iglesias aufs Übelste. Sie loben Diktator Francisco Franco, dessen Regime (1939-1975) mindestens 100 000 Oppositionelle "verschwinden" ließ, und sprechen sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

Ein General im Ruhestand schrieb demnach: "Bereitet euch auf den Kampf vor! Holen wir uns die Roten!!! Kopf hoch und auf zum Kampf!" Beleidigt werden neben linken Politikern und deren Sympathisanten und Wählern unter anderem auch Homosexuelle, Feministinnen und katalanische und baskische Separatisten.

Verteidigungsministerin Margarita Robles erstattete deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Solche Aussagen seien "Grund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise", erklärte sie. Diese Aktivitäten könnten einen Straftatbestand erfüllen, betonte sie./er/DP/mis