POLITIK: Russland erteilt Snowden Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre

MOSKAU (dpa-AFX) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Russland bleiben. Er bekam eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. "Damit kann er sich frei bewegen und auch ins Ausland reisen", sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Zuvor war das vorübergehende Asyl abgelaufen. Washington forderte erneut Snowdens umgehende Rückkehr in die USA.

"Unsere Position hat sich nicht geändert", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur dpa. "Herr Snowden ist hier in den Vereinigten Staaten eines Verbrechens angeklagt. Er sollte so schnell wie möglich in die USA zurückkehren, wo ihm ein fairer Prozess und Schutz gewährt werden."

Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Er lebt seit Juni 2013 nach einer wochenlangen Zitterpartie auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo dauerhaft in der russischen Hauptstadt. Der Fall belastet die ohnehin gespannten russisch-amerikanischen Beziehungen. US-Präsident Barack Obama hatte 2013 im Streit um Snowden ein Treffen mit Putin abgesagt.

Snowdens Anwalt Kutscherena sagte zu der Aufenthaltsgenehmigung, es handele sich noch immer um eine humanitäre Geste Russlands zum Schutz des von den USA Verfolgten. Sein Mandant befasse sich weiter mit dem Schutz der Menschenrechte. Zu Berichten über mögliche neue Spionageenthüllungen durch einen "zweiten Snowden" in den USA sagte Kutscherena: "Ich gehe davon aus, dass noch mehr Snowdens kommen - weil vielen Menschen die weltweite Spionage der USA missfällt."

Snowden hat nun das Recht, bis zu drei Monate ins Ausland zu reisen und dann nach Russland zurückzukehren. Nach insgesamt fünf Jahren habe der US-Bürger zudem die Möglichkeit, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. "Er lernt Russisch, hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben", betonte Kutscherena. Der IT-Experte lebe von seinem Gehalt sowie von Privatspenden, die bei einem Fonds eingingen.

Mit Blick auf die persönliche Sicherheit Snowdens werden sein Arbeits- und Wohnort in der Millionenstadt Moskau geheimgehalten. "Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht", sagte Kutscherena. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Zuletzt hatte es auch Spekulationen um ein mögliches politisches Asyl für den US-Bürger gegeben. Darüber hätte allerdings Kremlchef Wladimir Putin selbst entscheiden müssen.

Der neue Aufenthaltsstatus für Snowden erleichtert nach Auffassung der Grünen eine mögliche Befragung des Amerikaners vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages. Die Tatsache, dass Snowden nun frei reisen dürfe, mache eine Vernehmung in Deutschland unkomplizierter, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz, der Nachrichtenagentur dpa./mau/DP/stk