POLITIK-BLOG/Staat könnte jährlich 50 Mrd Euro mehr Schulden machen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Staat dürfte bei Schuldenbremsen-Reform etwa 50 Mrd Euro mehr Schulden im Jahr machen

Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Dies geht aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse", heißt es in der Studie. Demnach räumten die EU-Fiskalregeln "Deutschland im Jahr etwa 48 Milliarden Euro zusätzlicher Verschuldung im Vergleich zur Schuldenbremse" ein, heißt es weiter.

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December 13, 2024 02:38 ET (07:38 GMT)