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Börsen-Zeitung: Keine Ausreden, Kommentar zum Bundeshaushalt von

Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Fast beiläufig hat sich Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 hinter das

Ziel einer schwarzen Null gestellt. Sie will es nicht aufgegeben,

stellte die Kanzlerin klar. Hinter den Problemen, welche die

Flüchtlingswelle nach Europa trägt, dem Krieg in Syrien als einem der

Ausgangspunkte, der instabile Lage im Nahen Osten, der irritierenden

Rolle Russlands, den grausamen Terroranschlägen des IS und nicht

zuletzt dem Disput in der Koalition über den gebotenen politischen

Weg - dahinter könnte das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats im

nächsten Jahr nahezu verblassen.

Zum dritten Mal in Folge würde der Bund 2016 mit einem Etat ohne

Nettokreditaufnahme abschließen, wenn die schwarze Null steht. Nach

Jahrzehnten der Schuldenpolitik ist dies keine

Selbstverständlichkeit. 2016 wird es wegen der Flüchtlingskrise wohl

nur mit Überschüssen aus 2015 möglich sein. Dies geschieht durch den

Vortrag außerplanmäßiger Steuereinnahmen auf neue Rechnung. Der

schwarz-roten Koalition ist es gelungen, sich so weit zu

disziplinieren, dass sie den Geldsegen in die Reserve schiebt. Sie

hätte - wie andere Koalitionen vor ihr - damit auch politische

Wünsche erfüllen können. Die Listen dafür sind lang. Sie hat aber

widerstanden - auch dies ist keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch ist die finanzielle Vorsorge kein Garant, dass der Etat im

nächsten Jahr in der Balance bleibt. Unbekannt ist die Zahl der

Flüchtlinge, die nach Deutschland strebt, unbekannt die Zahl derer,

die am Ende hier bleibt. Gleichwohl zeigt sich Merkel entschlossener

als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Kurs zu halten.

Für Schäuble wird an erster Stelle finanziert, was nötig ist. Erst an

zweite Stelle steht nach seinen Worten, dass dies möglichst ohne

Schulden zu schaffen sein soll. Das "Nötige" aber ist ein dehnbarer

Begriff.

Die Flüchtlinge werden, wenn sie in Deutschland bleiben, in den

nächsten Jahrzehnten dauerhafte Kosten verursachen. Es ist eben kein

vorübergehender Zustand, sondern die neuen Realität. Dies hat auch

lang anhaltende finanzielle Auswirkungen. Merkel sieht zwar auch,

dass es sachliche Gründe für Mehrausgaben geben könnte, bei denen

"man sich nie einmauern darf". Aber in ihrer grundsätzlichen Haltung

ist sie klarer als der Finanzminister: Die Flüchtlingsaufgabe darf

keine Ausrede sein, um von allen früheren Grundsätzen abzuweichen.

Ihre Einschätzung, dass dies noch manche Diskussion erfordern wird,

spricht für Merkels Realitätssinn.

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