29.10.2014 12:37:31

Oettinger sieht 50-Prozent-Chance für Einigung im Gasstreit

   BRüSSEL (AFP)--Vor der neuen Verhandlungsrunde zum Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger zurückhaltend hinsichtlich einer Einigung in dem Konflikt gezeigt. Die Chance dafür liege bei "50 Prozent", sagte Oettinger dem ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Es sei zwar schon "viel erreicht" worden. Offen sei aber noch die Finanzierung der Gaslieferung gegen Vorkasse. Hier gehe es um 1,5 Milliarden Dollar (1,18 Milliarden Euro), die von der Ukraine aus erhaltenen internationalen Hilfen und dem eigenen Haushalt bereit gestellt werden müssten.

   In Brüssel kommen am Mittwochnachmittag die Energieminister Russlands und der Ukraine erneut mit Oettinger zusammen. Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in das Nachbarland, weil die Ukraine sich geweigert hatte, nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Preiserhöhung zu akzeptieren. Vergangene Woche hatten sich beide Seiten angenähert. Demnach ist Russland bereit, der Ukraine über den Winter gegen Vorkasse bis März wieder Gas zu liefern. Die Ukraine will ihrerseits Altschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar bis Jahresende begleichen.

   Das Geld für die Altschulden habe die Ukraine "auf der hohen Kante", sagte Oettinger. Nun gehe es darum, dass Kiew auch die 1,5 Milliarden Dollar für die Gaslieferungen gegen Vorkasse bereitstellen könne, "damit die Ukraine und Europa im Winter gut mit Gas versorgt" würden. Das sei nicht einfach für das Land, das "praktisch insolvent" sei, weil es Gehälter bezahlen müsse und auch Waffen kaufen wolle. Es habe aber vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der EU Milliardenhilfen bekommen und müsse jetzt "einen Teil der Mittel zweckbinden für Gaskäufe".

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

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   October 29, 2014 07:07 ET (11:07 GMT)- - 07 07 AM EDT 10-29-14

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