Immofinanz-Prozess - Hitzige Wortgefechte am Nachmittag

Am späteren Nachmittag lagen die Nerven der Streitparteien im Immofinanz-Prozess schon ziemlich blank. Dies zeigte sich etwa bei einem Wortgefecht zwischen Petrikovics-Verteidiger Otto Dietrich und Staatsanwalt Volkert Sackmann, als es darum ging, ob die CPB IMV die von der Immoeast über die IBAG erhaltene Barvorlage in Höhe von 41 Mio. Euro nicht schon im Jahr 2007 zur Gänze und inklusive Zinsen zurückerhalten hätte. Laut Gutachter Gerhard Altenberger und Richterin Claudia Loidolt-Moravec ist die Zuordnung der Rückflüsse jedoch "eine Rechtsfrage", über die der Senat zu entscheiden habe.

Am Höhepunkt der Debatte unterbrach die Richterin das Wortgefecht mit der Bemerkung: "Brauch' ma Sauerstoff, soll ma lüften, oder geht's so auch noch?" und ließ für fünf Minuten frische Luft in den Saal. Laut Altenberger ist es bei der CPB IMV im Laufe des Jahres 2007 zwar zu einem positiven buchhalterischen Saldo gekommen, die Rückführungen seien jedoch aus verschiedenen Gesellschaften und aus verschiedenen Anlässen erfolgt. Per 30. April 2008 seien jedoch 22,8 Mio. Euro als Forderung offen geblieben.

Am Ende des heutigen Verhandlungstages erläuterten Helmut Schwager (Ex-Aufsichtsratsvizechef der CPB) und Ex-CPB- und -Immofinanz-Chef Karl Petrikovics nochmals, warum sie nach einem OeNB-Prüfbericht, der aus den Hable-Optionen einen Schaden ableitet, hohe Beträge an die Gesellschaften der CPB/Immofinanz-Gruppe zurückgezahlt hatten. "Ich wollte nicht, dass mein Arbeitgeber einen Schaden erleidet", meinte Schwager. "Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich hörte, dass da ein Schaden entstanden sein könnte". Rückgezahlt hätte er auf Empfehlung von Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter und dem nichtanwesenden Mitangeklagten Ex-Vorstand Norbert Gertner, der gemeint habe, Petrikovics habe zu spät Aktien für die Bank gekauft, daraus könnte ein Schaden entstanden sein.

Schwager wehrte sich gegen den Begriff "Scheinrechnung", mit dem ihm ein Anteil ausbezahlt worden ist. "Eine Rechnung, wo was falsches drauf steht, als tatsächlich zugrunde liegt, wird gewöhnlich als Scheinrechnung bezeichnet", so die Richterin. Schwager musste zugeben, dass der Inhalt der Rechnung falsch war.

Auf die Frage der Richterin, wieso die Rückzahlungen keine Widmung hatten, meinte Schwager, dies sei ihm so empfohlen worden. Petrikovics meinte, es sei sehr wohl der Zusammenhang mit einer Wertpapiertransaktion genannt worden. "Aber nichts weiteres", so die Richterin, der das zu unkonkret war. "Sie zahlen 4 Mio. zurück, ohne es zu prüfen? Es ist erstaunlich, soviel Geld zu zahlen, ohne zu hinterfragen, wofür", wunderte sich Loidolt-Moravec. Petrikovics meinte, er habe gezahlt, weil es im Nationalbankbericht angeführt gewesen ist, und "wenn wir einen Schaden verursacht, dann dieses Geld".

(Schluss) ggr/lo/rf

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