08.04.2013 13:19:00
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Immofinanz-Prozess - Reithofer: Barvorlagen waren nie im Aufsichtsrat
Erst Mitte Juli 2008, bei einer Sonderprüfung durch Wirtschaftsprüfer, seien in der Immoeast unbesicherte Gelder in Höhe von 512 Mio. Euro aufgetaucht, für die in der Folge dann die Bankeigentümerin, die Constantia Packaging BV, die Haftung übernommen habe. Letztendlich sei es in diesem Zusammenhang dann zu einem Vergleich gekommen.
Im Detail wusste Reithofer auch nichts über eine Barvorlage in Höhe von 41 Mio. Euro der Immoeast an die CPB IMV aus dem Jahre 2006, die über die Zwischengesellschaft IBAG abgewickelt worden war und Thema in gegenständlichen Verfahren ist. Aus diesem Geld wurde die Glattstellung der sogenannten Hable-Optionen finanziert, aus denen Petrikovics sowie die ebenfalls angeklagten Helmut Schwager und Norbert Gertner insgesamt rund 20 Mio. Euro kassiert hatten, ohne eigenes Geld einzusetzen. Außerdem soll dem Firmengeflecht durch die Optionsgeschäfte auch ein Schaden in Millionenhöhe erwachsen sein, so die Anklage.
Auch Aktienkäufe oder Aktienoptionen seien nie Thema im Aufsichtsrat der Immoeast gewesen. "Wenn die Immoeast Optionen an die Vorstände einräumt, muss ich es natürlich wissen", so Reithofer auf eine Frage der Richterin. Da Optionen ein Teil des Entgeltes seien, hätte da wohl die CPB etwas zu sagen gehabt. 2007 sei einmal im Aufsichtsrat der Immoeast über ein Darlehen an die Vorstände für Aktienkäufe diskutiert worden, das sei aber nach Einbindung eines Juristen als nicht rechtmäßig verworfen worden.
Die Immobiliengesellschaften der Constantia Privatbank (CPB) - die Immofinanz bzw. Immoeast - seien anfangs als Immobilienfonds zu sehen gewesen, an denen sich Investoren beteiligten konnten. Auch andere Banken hätten so agiert, das es in Österreich damals noch kein Immobilienfondsgesetz gegeben habe. Ab einem gewissen Punkt hätten diese Fonds ein Eigenleben bekommen, sind zu größeren Gesellschaften geworden. Die personelle Verflechtung zwischen der Bank und den beiden Immogesellschaften - in allen drei war Petrikovics Vorstandsvorsitzender - sei kein echtes Problem gewesen, es wäre aber sinnvoll gewesen, das Management an diese Gesellschaften zu übertragen. Als Vorstandsvorsitzender habe Petrikovics das Sagen in der Immoeast gehabt, wahrscheinlich auch in der CPB, da er dort Chef war.
Vor Reithofer wurde der ehemalige Vorstandschef der IBAG, Gerhard Pauser, als Zeuge befragt. Pauser sagte aus, er habe diesen Posten auf Bitten von Petrikovics übernommen. Auf die Frage, was er zu tun habe, habe Petrikovics gemeint: "Nichts". Petrikovics sei es nur darum gegangen, die Geschäftsführungen mit vertrauensvollen Leuten zu besetzen. Er sei bei Aufsichtsratssitzungen gewesen, habe Bilanzen unterschrieben, die die CPB-Mitarbeiter erstellt hätten und die Firmenbucheinladungen für die Hauptversammlungen unterschrieben. Die Funktion habe er ab 1999 zwei Mal fünf Jahr inne gehabt - eigentlich wäre sie schon 2005 geendet, weil sie formal nicht verlängert worden sei. "Alle hatten vergessen, dass ich eigentlich Vorstand bin. Meine Funktion war nicht so tragend", so Pauser.
Die IBAG sei eine reine Holding- und Verwaltungsgesellschaft gewesen, dazu gedacht, für irgendwelche Leute Abschreibungen zu machen. "Davon verstehe ich nichts, habe mich auf andere verlassen", so Pauser. Bankgeschäfte waren ausgeschlossen. An genehmigungspflichtige Geschäfte habe er keine Erinnerung. Solche lagen nie vor. An der operativen Tätigkeit sei er nie beteiligt gewesen.
Als er einmal einen Bericht über einen Hunderte Millionen schweren Betrag bekommen habe, habe er sofort darauf geschrieben, dass das nichts mit der Gesellschaft zu tun habe. Pauser negierte, als IBAG-Vorstand im Zusammenhang mit einer Barvorlage der Immoeast an die CPB IMV Vertragspartner gewesen zu sein. Da die Gesellschaft keine operative Tätigkeit entwickelte, habe er generell keine Belege mit höheren Beträgen unterschrieben.
(Schluss) ggr/lo/cri
ISIN AT0000809058 WEB http://www.immofinanz.com
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