Hypo Alpe Adria: Abwicklungs-Durcheinander im Machtvakuum

Diese Insolvenz-Möglichkeit wurde aber von Hypo-Aufsichtsrats- und -Taskforcechef Klaus Liebscher und von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny umgehend ausgeschlossen. "Die Republik Österreich hat in diesem Sommer mit der EU-Kommission ein klare Vereinbarung zur Restrukturierung der Hypo Alpe Adria abgeschlossen. Nach diesem Konzept wird nun vorgegangen, ein Konkurs der Hypo ist auszuschließen", sagte Nowotny zur APA. "Insolvenzszenarien - von wem auch immer ins Spiel gebracht - kommen für mich nicht in Frage", ließ Liebscher in einer Aussendung wissen.

Insider, die dem Insolvenzszenario aufgeschlossener scheinen, erinnerten im APA-Gespräch daran, dass es auch teuer komme, die Hypo am Leben zu erhalten. Ein Insolvenzszenario könne gewisse Vorteile bieten - diese wollte aber niemand konkretisieren, wohl auch aus taktischen Gründen. Jedenfalls müsste aber die Ex-Hypo-Mutter BayernLB ordentlich mitzahlen, käme es doch zur Insolvenz der notverstaatlichten Problembank.

Dem Vernehmen nach soll derzeit ein Machtkampf zwischen der Finanzprokuratur auf der einen und der Hypo sowie Finanzministerium bzw. der Republik auf der anderen Seite toben. Die Finanzprokuratur hatte das Insolvenzszenario ins Spiel gebracht, es käme der Republik um Milliarden billiger, als andere Abwicklungsszenarien, ließ sie über Medien wissen. Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn wollte sich dazu am Freitag auf Anfrage allerdings nicht äußern.

"Der Standard" (Freitag) schrieb, die Finanzprokuratur verlange eine positive Fortbestandsprognose für die Hypo, als Nachweis dafür, dass die Bank mit den 1,05 Mrd. Euro, die heuer und zum Teil noch heute, Freitag, fließen sollen, ausfinanziert sei. Das wiederum stellten Bank-Insider als Humbug hin. Es könne wohl nur schwer möglich seine, eine Fortbestandsprognose für die Hypo zu liefern, wenn zwei Drittel der Bank laut EU-Plan abgebaut werden müssen und der Rest privatisiert werden soll.

In Finanzkreisen, die das Insolvenzszenario ausschließen, hieß es am Freitag zur APA, die Insolvenz der notverstaatlichten Bank würde angesichts der Haftungen des Landes Kärnten zu Folgewirkungen führen, deren Dimension von niemandem abgeschätzt werden könne. Mit dem Konkurs der Bank würden Verpflichtungen des Landes von rund 14 Mrd. Euro unmittelbar wirksam. Das Land könne dies bei Jahreseinnahmen von gut zwei Mrd. Euro niemals stemmen, zugleich sei nicht klar geregelt, wie bei einer Insolvenz eines Landes vorzugehen ist. Das wäre ein Präzedenzfall für die zweite Republik und eine "sehr sensible Situation".

"Die Presse" berichtete, dass es keine Pflicht der Republik gebe, für ein Bundesland einzuspringen - bezogen darauf, dass Kärnten Hypo-Anleihen im Insolvenzfall nicht tilgen könnte. Also wäre das südlichste Bundesland dann selbst stark insolvenzbedroht.

Dabei hatte sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag bei einem Brüssel-Besuch gegenüber der APA noch erleichtert gezeigt, dass die Hypo dort einmal kein Thema gewesen sei - was man von Österreich nicht sagen kann. Heute ließ er via Aussendung, auf das Konkursszenario für das Land Kärnten wegen einer Hypo-Insolvenz bezogen, wissen: "Ein Konkurs Kärntens ist ausgeschlossen." Dafür gebe es weder ein rechtliches noch annähernd realitätsnahes Szenario, so Kaiser. "Diese Diskussion schadet Kärnten und all unseren Bemühungen, den Ruf und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes wieder herzustellen."

Auch bedankte sich Kaiser "wiederholt beim Bund und bei den Steuerzahlerinnen für die Rettung der von seinen Vorgängern in Zusammenarbeit mit Bankverantwortlichen in schwerste Turbulenzen manövrierte Hypo Alpe Adria".

phs/tsk