Mogherini: Sanktionen im Ukraine-Konflikt nicht einziges Instrument

   BRÜSSEL (AFP)--Europas Chefdiplomatin Federica Mogherini hat sich vor dem EU-Außenministertreffen am Montag für einen mehrgleisigen Ansatz in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Bei dem Ministertreffen in Brüssel werde "die beste Option als Reaktion auf die sogenannten Wahlen" der Separatisten in der Ostukraine von Anfang November gesucht, sagte die EU-Außenbeauftragte am Montag in Brüssel. Dabei werde sicherlich über mögliche Sanktionen beraten. Diskutiert werden müsse aber auch darüber, wie der Dialog mit Russland wiederbelebt werden könne. Darüber hinaus müsse die ukrainische Regierung ihre Reformen zum Erfolg führen.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Vorfeld des Treffens angekündigt, dass über weitere Strafmaßnehmen gegen ukrainische Separatisten gesprochen werden solle. Weitere von ihnen könnten mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist nicht geplant.

   Die EU will zunächst erneut versuchen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Gespräche zum Einlenken zu bewegen. Steinmeier reist am Dienstag über Kiew zu Gesprächen nach Moskau. Auch Mogherini erwägt eine solche Reise. Sie trifft am Montag in Brüssel auch den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin.

   Es ist das erste Außenministertreffen mit der neuen EU-Außenbeauftragten Mogherini. Weitere Themen des Treffens der 28 EU-Außenminister sind die Ebola-Epidemie, die Lage in Nahost und im Irak sowie ein neuer Anlauf, Bewegung in die Gespräche für eine künftige Kandidatur Bosnien-Herzegowinas für einen EU-Beitritt zu bringen.

   DJG/apo

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   November 17, 2014 05:54 ET (10:54 GMT)- - 05 54 AM EST 11-17-14