Mittelbayerische Zeitung: Trump bleibt sich treu / Mit seinen Personalentscheidungen lässt der künftige Präsident keine Zweifel an seinen Absichten offen. Leitartikel von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Beim jüngsten Donald-Trump-Gag der US-Comedysendung "Saturday Night Live" kann einem das Lachen schnell im Halse steckenbleiben: Walter White, der Crystal-Meth-Baron aus der Kultserie Breaking Bad, wird oberster Drogenbekämpfer Trumps, wie die Show in Anspielung auf umstrittene Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten verkündete. Die Satire scheint nicht allzu sehr von der Realität entfernt. Ein bekennender Leugner des Klimawandels soll Chef der Umweltbehörde werden. Ein Kritiker des Sozialstaats ist künftig für den öffentlichen Wohnungsbau zuständig. Der designierte Justizminister Jeff Sessions war einem Senatsgremium zu rassistisch für ein Richteramt. Der Manager einer Burger-Braterei wird Arbeitsminister. Und als Krönung der Interessenskonflikte wird Exxon-Boss und Putin-Freund Rex Tillerson Außenminister. Trump spickt sein Kabinett mit Milliardären, Wall-Street-Bänkern, ehemaligen Generälen und Betonideologen. Dabei macht der Immobilienkrösus in vielen Ministerien den Bock zum Gärtner. Trumps Personalentscheidungen bedeuten einen radikalen Bruch mit der Politik Barack Obamas und signalisieren, dass er dessen Reformagenda zurückdrehen will. Weg mit dem Sozialstaat, runter mit den Umweltstandards, zum Teufel mit der gesellschaftlichen Liberalisierung und Diplomatie als optionales Schmiermittel fürs Big Business - diese Botschaften blinken grell aus Trumps Personaltableau. Ob der politische Punk tatsächlich ein neues Zeitalter einläuten kann, wenn er von seinem goldenen Turm in Manhattan ins Weiße Haus nach Washington umgezogen ist, scheint noch nicht ausgemacht. Zwar träumen viele in Trumps Partei von einer republikanischen Revolution. Doch das sogenannte Establishment der Republikaner hat eine Rechnung mit ihm offen. Trumps Wahlsieg hat die tiefen Risse durch die Partei übertüncht, aber nicht gekittet. Man darf also gespannt sein, wann sich die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Kongress erstmals gegen ihren eigenen Präsidenten stellen
und wie schwer die Grand Old Party dabei noch beschädigt wird. Trump ist als Rächer derer angetreten, die sich als Verlierer fühlen und derer, die für das sogenannte Establishment nur noch Hass empfinden. "Make America great again" - er wolle Amerika wieder großartig machen. Was er damit wirklich meint, hat er bislang nicht verraten. Viele Trump-Wähler haben es wohl so verstanden, dass er ihnen besser bezahlte Arbeitsplätze zurückbringt. Immerhin hat der designierte Präsident Steuersenkungen versprochen sowie ein gigantisches Investitionsprogramm, das auf Pump finanziert werden soll. An den Börsen hat er damit ein Kursfeuerwerk gezündet. Ob ein staatliches Konjunkturpaket auf dem Job-Markt mehr als ein Strohfeuer entfacht, ist jedoch offen. Vielmehr muss einem Angst und Bange werden, wie Trump mit saloppen Äußerungen Handelskriege mit China oder Mexiko heraufbeschwört, die auch US-Unternehmen schwer schaden würden - und damit der gesamten Weltwirtschaft. Trump und sein Team haben im Wahlkampf alle Register des Populismus gezogen und nahezu sämtliche Tabus gebrochen. Kein noch so verletzender Spruch war ihnen zu billig für Publicity. Nach seinem Wahlsieg hat der Immobilienmagnat zunächst verbal abgerüstet und damit diejenigen bestärkt, die glaubten, dass es vielleicht doch nicht so schlimm werde mit ihm als Präsidenten. Mit seinen Personalentscheidungen macht er diese Hoffnung zunichte. Trump inszeniert sich auch jetzt konsequent als Anti-Obama. Nahezu jeder Kandidat für sein Kabinett bedeutet für Trumps Gegner die größtmögliche Provokation. Auch in den Reihen der Donaldisten müsste es einigen langsam dämmern, wen sie im November gewählt haben: Eine Finanzelite, die Trump laut seinen Wahlversprechen eigentlich bekämpfen wollte. Doch Kritik wird den Provokateur genauso wenig beeindrucken wie bisher. Trump zieht sein Ding konsequent durch - komme, was da wolle. Genau mit dieser Strategie hat er die Wahl gewonnen.

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