Mehr als 15.000 Staatsbedienstete in der Türkei entlassen

   ANKARA (AFP)-- Die vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch angekündigte "Säuberung" im öffentlichen Dienst geht unvermindert weiter: In einem am Dienstag veröffentlichten Dekret wurde die Entlassung von 15.000 weiteren Staatsbediensteten verfügt, etwa die Hälfte davon im Polizeidienst. Insgesamt wurden seit dem Putschversuch vor vier Monaten bereits mehr als hunderttausend mutmaßliche Regierungsgegner in Armee, Polizei, Justiz und Bildung festgenommen oder entlassen.

   Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Erdogan massive "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt, sofort danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Es folgten immer neue Entlassungswellen, nun kamen laut Dekret nochmals 15.726 Staatsbedienstete hinzu.

   Allein aus dem Polizeidienst wurden den jüngsten Angaben zufolge 7.586 Staatsdiener entfernt, darunter auch Polizeichefs. Im Innenministerium und seinen untergeordneten Behörden traf es fast 3.000 Mitarbeiter, auch Soldaten waren wieder dabei. Zudem wurden unter anderem neun Medienorgane geschlossen und 375 Vereinigungen verboten.

   Die Entlassungen erfolgen im Rahmen des Ausnahmezustands, den Erdogan nach dem Putschversuch erlassen hatte und das erst im Oktober um drei Monate verlängert wurde. Betroffen sind vor allem mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet.

   Das massive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung hat Kritik in der Europäischen Union ausgelöst, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der demokratischen Standards aufforderte. Zudem laufen die EU und internationale Menschenrechtsorganisationen Sturm gegen die Ankündigung von Erdogan, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen.

   DJG/apo

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   November 22, 2016 05:43 ET (10:43 GMT)- - 05 43 AM EST 11-22-16