Linke verlangen Investitionsoffensive für Ostdeutschland

BERLIN/DRESDEN (dpa-AFX) - Die Linke fordert eine Investitionsoffensive für Ostdeutschland. "Der öffentliche Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre beträgt rund 600 Milliarden Euro. Für die östlichen Bundesländer sind das ungefähr 190 Milliarden", teilte die Partei auf Anfrage mit. Die öffentliche Infrastruktur habe einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität vor Ort. In den Kommunen bestehe ein riesiger Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Gesundheitsinfrastruktur und Verkehrsinfrastruktur. Details der Strategie würden der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan und der sächsische Linke-Chef Stefan Hartmann am Montag in Berlin vorstellen.

Konkret schlagen die Linken die Einrichtung eines "Infrastrukturfonds Ost" vor. Dieser wäre wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen. So könne man in eine Wirtschaft mit Zukunft investieren, die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und den Investitionsstau in Kommunen und Ländern im Osten auflösen. Mit verbindlichen Investitionsplänen ließe sich der flächendeckende Ausbau des Nahverkehrs, die Sanierung von Schulen und der Aufbau von "Sozialen Zentren" in den Dörfern regeln.

Die "Soziale Zentren" sollen "als Orte der Begegnung" dienen und "grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank" anbieten. Im Bereich Gesundheit brauchten die Kommunen eigene Polikliniken. Außerdem müssen die Löhne und Renten nach Ansicht der Linken im Osten steigen. "Die Ostdeutschen arbeiten im Durchschnitt länger und erhalten dafür im Schnitt zehn Prozent weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Im vergangenen Jahr verdienten Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger als ihre Kollegen im Westen", hieß es zur Begründung./jos/DP/mis