Lindner warnt vor Euro-7-Abgasnorm - Hunderttausende Jobs in Gefahr

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzengespräch zur Autobranche hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, der EU-Kommission mit ihren Plänen für schärfere Abgaswerte Einhalt zu gebieten. "Die Bundesregierung muss solchen Plänen frühzeitig eine Absage erteilen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dass ausgerechnet Umweltministerin Svenja Schulze für Deutschland die Verhandlungen führen soll, muss ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft sein." Daher erwarte er ein klares Bekenntnis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland - und ein entsprechendes Handeln.

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können, möchte die EU die CO2-Grenzwerte verschärfen. Die "Bild am Sonntag" hatte über eine Studie im Auftrag der EU-Kommission berichtet, auf deren Basis die Grenzwerte einer neuen Euro-7-Abgasnorm festgelegt werden sollen. Dies Studie legt den Entscheidern in der Kommission teils deutlich strengere Regeln als nach der Abgasnorm Euro 6 nahe.

An diesem Dienstagabend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter der Autoindustrie und mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD über weitere Impulse für die deutsche Autobranche beraten.

Lindner sagte, derzeit bangten die Bürger in ganz Europa um ihre Arbeitsplätze und ihren künftigen Wohlstand. "Der Europäischen Kommission fällt indes nichts Besseres ein, als sich von ihren Beratern die Blaupause für eine Verschärfung der bereits heute schon sehr hohen Umweltanforderungen an Pkws vorlegen zu lassen. Die Vorschläge für Euro 7 sind das Verbrennerverbot durch die Hintertür." Die Strategie der Hersteller mit sauberen Benzin- und Dieselmotoren und Hybriden den Übergang ins Zeitalter emissionsneutraler Antriebe zu gestalten, werde durch unrealistische Abgasvorschriften völlig konterkariert. Hunderttausende Jobs stünden auf dem Spiel.

Die EU-Kommission sollte stattdessen für zehn Jahre eine Technologiegarantie abgeben, so dass es in der nächsten Dekade einen echten Wettbewerb um die besten und saubersten Antriebstechnologien in Europa gebe, sagte Lindner. Dazu müssten die Gesamtemissionen der unterschiedlichen Antriebsarten transparent verglichen werden. "Das batterieelektrische E-Auto hat beim derzeitigen Herstellungsprozess und Strommix in der EU noch keinen überzeugenden ökologischen Fußabdruck."/sk/DP/zb