Keine Einigung beim Asylpaket in Sicht - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht nach Informationen der Bild-Zeitung erneut zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU weiterhin auf Ablehnung, heißt es in der Samstagsausgabe der Zeitung. Einer der zentralen Streitpunkte seien die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige und für behinderte Asylbewerber, die von der Union abgelehnt werde. Ungeklärt sei zudem, wie die geforderte Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne, wenn, wie zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbart, Flüchtlinge aus Syrien ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen werden sollen.

   Strittig sei auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse, berichtet BILD. Die SPD fordere einen "Solidarbeitrag" von monatlich zehn Euro, den auch solche Asylbewerber zahlen sollen, die keinen Sprachkurs besuchen. Die Union wolle dagegen Unterrichtsstunden einzeln berechnen mit 60 Cent pro Unterrichtseinheit beziehungsweise 36 Euro im Monat. Das Geld sollen allerdings nur jene Flüchtlinge zahlen, die tatsächlich an einem Deutschkurs teilnehmen. Sollte bis zum kommenden Dienstag keine Einigung zwischen Parteien und Fraktionen zustande kommen, gerate der Zeitplan für das Asylpaket ins Wanken.

   Der Entwurf solle schon am kommenden Dienstag parallel im Bundeskabinett und in die Fraktionen der Koalition eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende zu gewährleisten. Ob dies gelinge, sei "noch völlig offen", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer der Verhandlungen. Ein CSU-Mitglied sagte dazu, die Partei werde nicht über die verabredeten Vereinbarungen hinausgehen. "Wir schaffen keine zusätzlichen Anreize für die illegale Einreise nach Deutschland", sagte er.

   DJG/hru

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   November 28, 2015 05:28 ET (10:28 GMT)

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