Habeck zu Taurus-Debatte: Letzte Wochen waren nicht gut

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck blickt kritisch auf die Kontroverse in der Ampel-Koalition zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Wenn eine Regierung sich intern und mit der demokratischen Opposition nicht einig sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin davon profitieren, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei der Konferenz "Europe 2024" in Berlin. "(Er) muss sich nur zurücklehnen und sagen: "Guck mal, die kriegen ja nichts hin." Deswegen sind die letzten Wochen nicht gut gewesen." Das gelte unabhängig davon, wie man zur Taurus-Frage und einer weiteren finanziellen oder militärischen Unterstützung stehe.

Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei es besser gelungen, zunächst vertrauliche Absprachen zu treffen, sagte Habeck. Es gehe um schwierige Fragen, und viele Menschen machten sich ernsthaft Sorgen, Austausch darüber sei nötig. Doch so unklar die Kriegsziele Putins seien, so sei doch klar, dass dieser den Westen verachte und diese Art von Austausch als Schwäche betrachte, erklärte Habeck. Grüne und FDP pochen auf die Lieferung von Taurus, bei Kanzler Olaf Scholz und in der SPD gibt es Vorbehalte.

Die Konfliktlinie verlaufe nicht zwischen deutschen Parteien und entlang von Diskussionen über Waffengattungen, sagte Habeck. "Die Haupt-Konfliktlinie, das muss man sich klarmachen, ist die Rechtsordnung, die sich Europa aufgebaut hat, und der Angriff auf diese Rechtsordnung." Putin dürfe nicht ermutigt werden, nach Landgewinnen in der Ukraine seinen Eroberungszug fortzusetzen. "Dem muss ja Einhalt geboten werden. Das ist die Hauptaufgabe."/hrz/DP/mis