Habeck zu Ölförderung: RWE Dea darf bisher nur nachdenken

    Habeck informierte das Gremium über den Stand der geplanten Ölförderung durch den Konzern REW Dea. Der Konzern habe im Frühjahr zwar sogenannte Bewilligungen erhalten, die aber noch keine Bohrungen erlaubten. Anträge für Bohrungen oder den Bau einer Pipeline lägen nicht vor: "RWE (RWE) Dea hat noch kein Recht, ein Loch zu buddeln oder zu Sprengungen, sie haben nur das Recht, sich Gedanken zu machen." Habeck betonte, sein Ministerium werde als Aufsichtsbehörde nach Recht und Gesetz entscheiden. Politische Entscheidungsmöglichkeiten habe er hier nicht.

    RWE Dea hat seit dem Frühjahr Bewilligungen für das Gebiet Schwedeneck-See in der Kieler Bucht sowie für Ölfelder an Land in Preetz und Plön-Ost mit einem geschätzten Gesamt-Fördervolumen von 660 000 Tonnen Öl. Für das kleine Ölfeld Wartenau (30 000 Tonnen) im Kreis Plön steht eine Bewilligung noch aus, RWE Dea hat den Antrag nach eigenen Angaben 2012 gestellt. Neue Fördertechniken und der gestiegene Ölpreis haben die Altfelder wieder attraktiv gemacht.

    Ein Konzernsprecher wollte den Wert des Öls am Mittwoch nicht beziffern. Rein rechnerisch würden 690 000 Tonnen Öl bei einem Preis von 80 Euro je Barrel (knapp 159 Liter) einen Marktwert in der Größenordnung von 350 Millionen Euro haben. Davon müssten aber 21 Prozent Förderabgabe an Schleswig-Holstein sowie sämtliche Investitions- und Produktionskosten abgezogen werden.

    "Wir stehen ganz am Anfang", sagte der RWE-Dea-Sprecher. Zurzeit werde Schreibtischarbeit gemacht. Für das größte Ölfeld Schwedeneck-See (400 000 Tonnen) solle es keine Plattform auf See geben, sondern einen Bohrturm an Land. Insofern gebe es dort für die Schweinswale in dem Schutzgebiet keine Risiken. Der Bau einer Pipeline von Schwedeneck nach Gettorf sei "eine mögliche Idee", es gebe zum Transport unterschiedliche Optionen. Die Entscheidung sei offen. Eine Ölförderung sei vor 2016 nicht möglich.

    Habeck lobte vor dem Ausschuss, RWE Dea habe Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben zugesagt, obwohl dies in einigen Fällen gesetzlich nicht notwendig wäre. Für Anträge auf Bohrungen nach Öl oder den Bau einer Pipeline ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Niedersachsen zuständig, das Kieler Ministerium hat die Fachaufsicht. Bei Erteilung der Bewilligung für das Feld Schwedeneck-See hat das Ministerium erhebliche naturschutzfachliche Bedenken geltend gemacht. Habeck will Belange wie den Naturschutz "streng berücksichtigen". Umweltschutzverbände, aber auch Politiker der Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW lehnen die Ölförderung ab oder sehen sie kritisch./mho/DP/he