Grünen-Wahlkampfleiter sieht Chaos in SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch sieht in der SPD eine Zerrissenheit über den künftigen Kurs. "Kanzler Scholz telefoniert mit Diktator Putin, Rolf Mützenich will den Konflikt einfrieren und Verteidigungsminister Pistorius Deutschland kriegstüchtig machen. Wessen Linie gilt denn nun?", sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. "Wohin die SPD will, weiß niemand mehr. Zum Wohle des Landes wäre es gut, wenn sich die SPD bald sortiert."

Audretsch sprach von einem "SPD-Chaos". Er ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und Wahlkampfleiter von Robert Habeck. Die Grünen gehen mit Habeck an der Spitze in den Bundestagswahlkampf.

Brandenburgs Wirtschaftsminister hört wegen BSW auf

Audretsch nahm auch Bezug auf den Rückzug von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Steinbach will einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören, weil er Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mittragen kann.

Der Koalitionsvertrag mit dem Wagenknecht-Bündnis in Brandenburg sei offenbar so Putin-freundlich, dass der SPD-Wirtschaftsminister hinschmeiße, so Audretsch. Er warnte vor einer energie- und sicherheitspolitischen Geisterfahrt.

In der SPD wird bald Klarheit darüber erwartet, ob Kanzler Olaf Scholz auch Kanzlerkandidat wird. Angesichts hoher Beliebtheitswerte hatten sich SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für Verteidigungsminister Boris Pistorius stark gemacht.

In Brandenburg sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in der Endphase. Dabei geht es auch um das Thema Wirtschaftssanktionen. Die Raffinerie PCK in Schwedt bezieht kein russisches Öl mehr, weil die Bundesregierung nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 auf deutsche Importe russischen Öls verzichten wollte. Noch im August hatte die BSW-Vorsitzende Wagenknecht an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zu russischem Erdöl für die Raffinerie festgehalten./hoe/DP/nas