Grünen folgen bei Wirtschafts- und Finanzpolitik Kurs des Vorstands

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen machen sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 48 Prozent stark. Ein Antrag für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent scheiterte am Samstagabend beim digitalen Bundesparteitag ebenso wie ein Vorstoß, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Grünen wollen sie lockern, um mehr Raum für staatliche Investitionen zu schaffen. Ein Antrag für die Abschaffung von Kryptowährungen wie Bitcoins im Sinne des Klimaschutzes fand ebenfalls keine Mehrheit.

Steuererleichterungen schließen die Grünen im Bundestagswahlkampf unter dem Strich aus - der Staat soll nicht weniger Steuern einnehmen. Einen entsprechende Formulierung des Vorstands für das Programm zur Bundestagswahl bestätigten die Delegierten beim Online-Parteitag. Dafür fehle der Spielraum, heißt es zur Begründung. "Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein."

Für das gesamte Kapitel "In die Zukunft wirtschaften" stimmten am Ende 608 von 625 Delegierten./hrz/DP/zb