Grüne fordern Gutachten zum Kohleausstieg und 'Digitales Revier'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Zu den Kosten des Braunkohle-Ausstiegs im rheinischen Revier und der Verantwortung des Energiekonzerns RWE fordern die Grünen schnell ein unabhängiges Gutachten. Der Dürener Bundestagsabgeordnete und Energie-Experte Oliver Krischer warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, das Problem der sogenannten Ewigkeitslasten bei der Braunkohle bisher vollkommen auszublenden. "Das ist fahrlässig", sagte der Bundestagsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "RWE behauptet, alle Kosten seien gedeckt, aber es gibt keine Transparenz."

Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Wibke Brems betonte, Leitlinien für den Ausstieg aus der Kohle und die Umgestaltung des Rheinischen Reviers seien in NRW unverzüglich zu beschließen statt auf Ergebnisse der Kohle-Kommission zu warten. "Es ist klar, was man in der Region machen muss."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission besucht am Mittwoch das Rheinische Tagebaurevier. Sie soll Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und ein Ausstiegsdatum erarbeiten.

Die Landtagsfraktion der Grünen will bereits in der kommenden Woche ein eigenes Konzept beschließen. Es sieht unter anderem Fonds für die Ewigkeitslasten und für Hightech-Gründungen vor. Die Grünen schlagen vor, das Rheinische Revier zur bundesweit führenden Modellregion für digitale Wirtschaft und Verwaltung sowie autonome Elektromobilität zu entwickeln. Die vielen regionalen Zuständigkeiten müssten für das "Digitale Revier" in einer Planungseinheit zentralisiert werden./beg/DP/zb