GESAMT-ROUNDUP: Staat hilft im Lockdown mit Milliarden/Händlern reicht das nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Mit mehr als elf Milliarden Euro pro Monat will der Bund Unternehmen unterstützen, die vom bevorstehenden harten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind. Das kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin nach den Beratungen von Bund und Ländern an. Der Einzelhandel, der nach den neuen Regeln von Mittwoch an weitgehend schließen muss, reagierte prompt: Das Geld werde nicht reichen.

Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.

Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert.

Im Beschlusspapier heißt es, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter könnten ausgebucht werden. Das bedeutet, dass nicht verkaufte Ware nicht als Bestand ins Umlaufvermögen aufgenommen werden muss, sondern sofort abgeschrieben werden darf.

Aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ist das immer noch viel zu wenig: "Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern", kritisierte er am Sonntag. Der Verband fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten. Der weitgehend geschlossenen Gastronomie wurde hingegen bereits vor Wochen versprochen, dass ihnen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet würden.

Vor zusätzliche Probleme stellt den Handel ein weiterer Beschluss: Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. "Wir brauchen eine Not-Betreuung für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten, die ja zur kritischen Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung gehören", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Welt".

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, reagierte positiver auf die angekündigten Ausweitungen der Hilfen: Es sei wichtig, die von den härteren Vorgaben betroffenen Betriebe und Unternehmen nicht allein zu lassen. "Insofern begrüßen wir die Ankündigung einer Überbrückungshilfe III", sagte Wollseifer. "Wir hätten uns Anderes gewünscht und auf die nun geplanten Einschränkungen gerne verzichtet, aber leider gibt die Infektionsdynamik der Politik den Takt vor."

"Kurzschluss-Beschlüsse" nennt hingegen der Mittelstandsverband BVMW die neuen Maßnahmen. "Statt eines klaren Kurses der wirksamen Pandemie-Bekämpfung durch schnelle und massenhafte Impfangebote, wird das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt und damit das Überleben sehr vieler Mittelständler weiter erschwert", teilte der Verband mit.

Eine der neuen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ist das grundsätzliche Verkaufsverbot von Feuerwerk vor Silvester. Die Hersteller stürzt das nach eigenen Angaben in eine schwere Krise. Im Zweifel drohe die Insolvenz des gesamten Wirtschaftszweigs, erklärte Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI), am Sonntag.

Der Verband fordert einen vollen Ausgleich für die Umsatzverluste im dreistelligen Millionenbereich. Da die Branche 95 Prozent ihrer Jahreserlöse im Dezember erwirtschafte, befürchteten Verbandsjuristen, dass Unternehmen bei den Überbrückungshilfen leer ausgehen. "Wir brauchen gesonderte Hilfsgelder, um die 3000 Einzelexistenzen in der Branche zu sichern", erklärte Schreiber.

Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts in München, bezeichnete den harten Lockdown in der "Welt" als Investition. "Es ist aus wirtschaftlicher Perspektive richtig, dass die Weihnachtsferien für einen harten Lockdown genutzt werden", sagte Fuest. Sonst wäre "spätestens ab Mitte Januar ein noch härterer und längerer Shutdown nötig, der wesentlich höhere Kosten hätte"./hoe/DP/nas