Gabriel droht Russland mit Wirtschaftssanktionen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Distanzierung von der Gewalteskalation in der Ostukraine gefordert und Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte es nicht zu einem Ende der Eskalation beitragen.

   "Wir tun alles dafür, sowohl die Kanzlerin als auch der Bundesaußenminister, diese Sanktionen nicht notwendig werden zu lassen", betonte Gabriel bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Aber wenn Russland nicht bereit ist, endlich dafür zu sorgen, dass die Eskalation ein Ende hat, dann muss es damit rechnen, dass Europa und auch Deutschland dazu bereit ist, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen." Setze sich die Eskalation fort, werde die EU reagieren, "und zwar mit aller ihr zur Verfügung stehenden Härte", drohte der Vizekanzler.

   Gabriel betonte bei der Pressekonferenz zur neuen Wachstumsprognose der Regierung, "dass die Lage in der Ukraine sicher politisch, aber auch ökonomisch besorgniserregend ist". Die Destabilisierung in der Ostukraine lasse "eine Konfliktbewältigung auf dem Verhandlungswege immer schwerer werden". Zwar habe die russische Regierung die Verantwortung für die Auseinandersetzung in der Ostukraine von sich gewiesen, allerdings gebe es "eine ganze Reihe von Belegen dafür, dass Russland sehr wohl beteiligt ist an dieser Eskalation".

   Das Mindeste, was man von Russland erwarten könne, sei nun eine öffentliche Distanzierung. "Was man persönlich vom russischen Präsidenten und seinem Außenminister und der gesamten russischen Regierung erwarten muss, ist eine klare und unmissverständliche Distanzierung von der Eskalation der Gewalt in der Ostukraine", forderte der SPD-Vorsitzende. Dies müsse so erfolgen, dass die in den Konflikt verwickelten prorussischen Teile der Bevölkerung dies auch verstünden und sich "nicht auf ein heimliches oder gar offenes Einverständnis der russischen Regierung mit dieser Eskalation berufen" könnten.

   Ausdrücklich forderte Gabriel die russische Regierung dazu auf, die Ukraine-Gespräche am Donnerstag ernst zu nehmen. Diese Gespräche seien überfällig. "Wir erwarten, auch dass in diesen Gesprächen Russland ernsthafte Schritte und hoffentliche sichtbare Schritte zur Deeskalation unternimmt", machte Gabriel klar. "Es liegt in den Händen Russlands, eine weitere Eskalation, die auch mit wirtschaftlichen Sanktionen verbunden wäre, zu verhindern."

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   April 15, 2014 07:58 ET (11:58 GMT)

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