Frankreich macht Druck bei Bankenunion

    Mit Blick auf rechtliche Einwände Schäubles, wonach für eine europäische Behörde für den Umbau und die Abwicklung von Krisenbanken die EU-Verträge geändert werden müssten, sagte Moscovici: "Ich höre, dass man über mögliche Änderungen der Verträge nachdenkt. Prüfen wir diese auf rechtlicher Ebene, aber das darf uns nicht davon abhalten voranzugehen." Ein Großteil der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission seien zudem der Ansicht, dass keine Vertragsänderungen nötig seien.

    Die Ressortchefs berieten über Regeln bei der geordneten Abwicklung von gescheiterten Banken. Dabei sollen nach EU-Plänen verstärkt Aktionäre und Gläubiger der Geldhäuser in die Pflicht genommen werden, um Steuerzahler zu entlasten. Anleger mit Vermögen von bis zu 100.000 Euro sollen dabei nicht herangezogen werden. Entscheidungen werden frühestens im kommenden Monat erwartet.

    Der Vorschlag dazu liegt schon seit einem Jahr vor. Im Juni will dann EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen - jetzt schon umstrittenen - Vorschlag für eine europäische Behörde zur Abwicklung von gestrauchelten Banken vorlegen.

    Herzstück der Bankenunion ist die bereits beschlossene Aufsicht für Großbanken der Eurozone - sie soll im ersten Halbjahr 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Europa will damit für mehr Vertrauen in seine Geldhäuser sorgen./cb/DP/jkr