Faeser: Schwarz-rote Verantwortungsgemeinschaft statt Liebesheirat

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser hat die geplante schwarz-rote Koalition im Land auf einem SPD-Parteitag mit kontroverser Debatte als "Verantwortungsgemeinschaft" bezeichnet. Eine "Liebesheirat" sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin am Samstag in Groß-Umstadt bei Darmstadt.

"Es ist nicht alles gut in diesem Koalitionsvertrag", ergänzte Faeser mit Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms für die Jahre 2024 bis 2029. Beispielsweise seien dort Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, "die außerordentlich wehtun". Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Vertragsentwurf, etwa in der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik. Faeser bat daher die mehr als 300 Delegierten des Außerordentlichen Parteitags um Zustimmung im Laufe des Samstags.

Der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, rief erneut zum Gegenteil auf: "Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab und können ihm in der Form nicht zustimmen." Es gebe in dem Papier zu wenige SPD-Inhalte und zugleich beispielsweise zu weitreichende Verschärfungen beim Thema Migration.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Parallel zu den Sozialdemokraten kamen am Samstag auch die Christdemokraten zu einem Kleinen Parteitag in Frankfurt zusammen, um ihrerseits über den Vertragsentwurf zu befinden./jaa/DP/he