EZB will Banken selbst zu Grabe tragen - Neuer Machtpoker absehbar

"Diese Entscheidung sollte allein vom Bankenaufseher getroffen werden, künftig also von der EZB. So kann zügig und ohne Kompetenzgerangel entschieden werden", sagte Asmussen auf einer Bankenkonferenz am Mittwoch in Frankfurt. Dadurch werde es möglich, nicht mehr überlebensfähige Kreditinstitute zu schließen - "ohne die Stabilität des restlichen Finanzsystems infrage zu stellen".

Der deutsche Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret riet auf derselben Veranstaltung zur Vorsicht: "Alle möglichen Interessenskonflikte zwischen der Geldpolitik einerseits sowie der Aufsicht und der Abwicklung andererseits sollten von der EZB vermieden werden - weil das für die EZB schädlich sein kann."

Bisher reklamiert die Europäische Kommission in der Debatte um die europäische Bankenunion das Recht für sich, zu entscheiden, ob eine Bank überlebensfähig ist oder nicht.

DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch kritisierte den sich abzeichnenden Machtpoker zwischen Brüssel und Frankfurt: Es sei schlecht, dass über eine derart wichtige Weichenstellung auf offener Bühne gestritten und dann hastig entschieden werde. "Das wird in einer Geschwindigkeit durchgepeitscht, die der Sache nicht dienlich ist", bemängelte Kirsch.

Die EZB soll ab Herbst 2014 die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Sie stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Banken in den 17 Euro-Staaten. Die innerhalb der Notenbank eingerichtete Behörde soll gut 1.000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher. Asmussen gab sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, wenn das entsprechende Gesetz vom Europäischen Parlament in der nächsten Woche verabschiedet wird.

Allerdings ist noch strittig, wie die Abwicklung einer maroden Bank genau ablaufen soll. "Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus zusammen mit einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde und einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für die Banken, die unter die gemeinsame Aufsicht fallen, ist ebenso wichtig wie die Aufsicht selbst", sagte Asmussen.

Nach den bisherigen Planungen der EU-Kommission sollen sich EZB, nationale Aufsichtsbehörden und die Brüsseler Kommission in einem Krisenfall untereinander einigen, wie die Schieflage einer Bank bewältigt werden soll. Das letzte Wort aber soll die EU-Kommission haben - zu Asmussens Missfallen.

Bundesbank-Vorstand Dombret erklärte, er halte es für logisch, dass die EZB in ihrer künftigen Rolle als Aufseherin über die großen Banken ein Geldinstitut zum "Restrukturierungsfall" erklären könne. "Ich halte, es aber nicht für logisch, dass es dann auch die EZB ist, die diese Abwicklung dann vornimmt." Der Konflikt zwischen der Geldpolitik und der Abwicklungsaufgabe wäre sehr groß, sagte Dombret. Zudem würde die EZB einem "massiven politischen Einfluss" ausgesetzt.

Der deutsche Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sprach sich auf der Konferenz dagegen aus, dass Brüssel die Abwicklungsbefugnis erhalten soll. Lösen lasse sich das Problem nur durch ein Netz nationaler Abwicklungs-Systeme. Schließlich bezahlten im Zweifelsfall auch die Nationalstaaten die Abwicklung. Fahrenschon sagte: "Eine Brüsseler Exekutive überdehnt ihr Mandat und ihre Kompetenz bei weitem, wenn sie ohne Rückkopplung zu nationalen Parlamenten Schicksalsfragen in Europa selbst entscheiden will."

(Schluss) rf/gru

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