EZB-Präsident Draghi weist auf Grenzen der Geldpolitik hin

   Von Hans Bentzien

   EZB-Präsident Mario Draghi hat auf die Grenzen der Geldpolitik hingewiesen, zugleich aber das Staatsanleihekaufprogramm OMT verteidigt. In einer Rede vor der französischen Nationalversammlung plädierte Draghi zudem für eine europäische Bankabwicklungsbehörde.

   "Man muss anerkennen, dass Geldpolitik ihre Grenzen hat. Die Frage ist dabei nicht, wie weit unser Mandat reicht, sondern wozu bestimmte Institutionen grundsätzlich berechtigt sind", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. So sei Geldpolitik nicht in der Lage, reales Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Denn wenn es kein Wachstum gebe, weil die Wirtschaft nicht genug erzeuge oder Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit verloren hätten, dann könne die Zentralbank das nicht ändern.

   Als weiteres Beispiel nannte der EZB-Präsident nannte die Kreditklemme bei Haushalten und kleineren Unternehmen. Er sagte: "Kreditvergabe erfordert Finanzierung, Kapital und eine positive Risikoabschätzung. Die Zentralbank kann bei der Finanzierung helfen und makroökonomische Risiken beeinflussen." Aber sie könne weder Kapital bereitstellen, noch habe sie Einfluss darauf, wie eine Bank die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers beurteile.

   Draghi bezeichnete die geplante europäische Bankenunion als notwendig für die Reintegration der europäischen Finanzmärkte und erinnerte daran, dass die dazu notwendige gemeinsame Bankenaufsicht erst ein Jahr nach Verabschiedung der notwendigen Gesetze ihre Arbeit aufnehmen kann. Der ursprünglich für Mitte 2014 geplante Start ist deshalb nicht mehr zu schaffen.

   Draghi machte zudem für eine gemeinsame europäische Behörde zur Bankenabwicklung stark. Diese Behörde müsse eine "starke europäischen Dimension" haben, forderte er. Frankreich und Deutschland favorisieren dagegen eine Kooperation nationaler Behörden.

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   June 26, 2013 04:45 ET (08:45 GMT)

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